Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur heute vorgestellten Steuerschätzung für 2020 und 2021 wie folgt:
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur heute vorgestellten Steuerschätzung für 2020 und 2021 wie folgt:
„Wumms seid Dank! Das Konjunkturprogramm von Bundesfinanzminister Scholz wirkt und bringt unser Land schneller wieder auf die Beine, als es noch im Mai zu befürchten war. Zur richtigen Zeit hat Olaf Scholz das Richtige getan, nämlich Investitionen getätigt, Arbeitsplätze gesichert und den Konsum angekurbelt. Dieser Geist fehlt leider bis heute in der grün-schwarzen Landesregierung. Es macht eben doch einen Unterschied, ob die SPD mitregiert oder nicht.“
„Für Baden-Württemberg wird es nun darum gehen, die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen, um das Land gut auf die Zukunft vorzubereiten. Es muss jetzt unbedingt mehr für den Erhalt der Arbeitsplätze in den wirtschaftlichen Leitbranchen wie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie getan werden. Darüber hinaus müssen Familien dringend entlastet werden. Und es braucht Investitionen in den ureigensten Zuständigkeitsbereich der Länder, die Bildung.“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich ergänzt: „Die Situation bleibt finanziell angespannt. Aber wir sehen deutlich Licht am Ende des Tunnels. Für Baden-Württemberg, das ja schon vor Beginn der Pandemie, durch strukturelle Veränderungen seiner industriellen Basis herausgefordert war, bedeutet dies, stärker öffentlich in den Strukturwandel zu investieren.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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