SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch sieht die Ankündigung der Landesregierung, an einer neuen Innovationsstrategie des Landes arbeiten zu wollen, skeptisch:
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch sieht die Ankündigung der Landesregierung, an einer neuen Innovationsstrategie des Landes arbeiten zu wollen, skeptisch:
„Wenn bei einer Kabinettsklausur am Ende nur herauskommt, dass die grün-schwarze Landesregierung beim Thema Innovation Fahrt aufnehmen will und dazu eine ressortübergreifende Rahmenstrategie entwickeln möchte, dann löst das bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Wieder einmal nur Platituden ohne wirklich neue politische Botschaften. Ich habe dabei so eine Art Déjà-vu wie seinerzeit bei der groß angekündigten Digitalisierungsstrategie. Diese listet bis heute nur vorhandene und zukünftige Maßnahmen der einzelnen Ressorts auf, ohne dabei wirklich einen großen gemeinsamen Wurf erkennen zu lassen. Auch beim Thema Innovation werden die einzelnen Ministerien, insbesondere das Staatsministerium und die Häuser Bauer, Hoffmeister-Kraut, Strobl und Untersteller die einzelnen Komponenten liefern. Doch an dem Bau eines gemeinsamen zukunftsfähigen Innovationsmotors werden die Individualkräfte scheitern. Jeder einzelne wird angesichts der Landtagswahlen vor allem Besitzstandswahrung betreiben und darauf achten, dass die Ressorts weiter so unabhängig wie möglich schalten und walten können. Eigentlich darf genau das Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zulassen, wenn er Baden-Württemberg weiter an der europäischen Spitze in Sachen Innovationen sehen möchte. Doch er wird es nicht schaffen, weil seiner Regierung jegliche Kraft und Kreativität fehlt. Genauso, wie seine Regierung auch die Probleme nicht löst, die vielen Menschen auf den Nägeln brennen, wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, guter Bildung oder die Bewältigung der Digitalisierung im Wandel der Arbeitswelt.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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