SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisiert das zu lange und starre Festhalten der Kultusministerin am bisherigen Antragsverfahren für Fördergelder des Digitalpakts Schule:
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisiert das zu lange und starre Festhalten der Kultusministerin am bisherigen Antragsverfahren für Fördergelder des Digitalpakts Schule:
„Es ist absolut richtig, dass die Medienentwicklungspläne nun hintenangestellt werden und die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg endlich vorangehen kann. Das Geld ist schließlich längst da, konnte nur nicht schnell genug abgerufen werden. Doch so langsam wie das bisherige Antragsverfahren war, so langsam reifte auch diese Erkenntnis bei der Kultusministerin. Jetzt wird es leider vielerorts zu spät sein, dass die Gemeinderäte noch vor der Sommerpause die Vorschläge der Schulen absegnen können. Das Geld wird erst im Laufe des nächsten Schuljahres fließen und dann ist die benötigte Infrastruktur noch längst nicht an den Schulen.“
„Die Chance ist vertan, dass wir schon im neuen Schuljahr krisenfeste Klassenzimmer im Land haben! Dafür brauchen unsere Schulen eine ordentliche W-LAN-Ausleuchtung, ausreichend Endgeräte und Software sowie zeitgemäße Internetanschlüsse. Dass Baden-Württemberg in diesem Bereich um Klassen schlechter ist als andere Bundesländer, kann einfach nicht der Anspruch sein! Während des Lockdowns haben Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern leidvoll erfahren, wie sehr die Landesregierung die digitale Ausstattung unserer Schulen verpennt hat.“
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits Anfang Juni mit dem Schulkonzept „Das krisenfeste Klassenzimmer“ auf eine schnellere Vergabe gedrängt und gefordert, grundlegende digitale Infrastruktur unabhängig von den Medienentwicklungsplänen zu fördern. „Seit Beginn der Corona-Krise ist doch allen klar, dass es im Land nicht nur an der pädagogischen Umsetzung, sondern vor allem an der technischen Ausstattung krankt. Unsere Schulen müssen endlich im digitalen Zeitalter ankommen“, so Stoch.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de