Die SPD im Landtag blickt angesichts der unzureichenden Vorbereitungen der Landesregierung mit Sorge auf den anstehenden Schulstart in Baden-Württemberg:
Die SPD im Landtag blickt angesichts der unzureichenden Vorbereitungen der Landesregierung mit Sorge auf den anstehenden Schulstart in Baden-Württemberg:
„Die Schulen stehen vor einem der schwierigsten Schuljahre überhaupt. Trotzdem hat es die Landesregierung verpasst, unsere Bildungseinrichtungen für den Herbst und Winter zu wappnen“, so SPD-Fraktionschef Stoch. Gerade beim Thema Sicherheit gebe es erhebliche Mängel: „Vom krisenfesten Klassenzimmer sind wir in Baden-Württemberg Lichtjahre entfernt. Wo bleiben flächendeckende Impfangebote an Schulen? Warum um alles in der Welt sollen Schulkinder erst ab der dritten Schulwoche regelmäßiger getestet werden? Und wieso hat das Land bei der Anschaffung von Luftfiltern so spät und knauserig reagiert? Schoppers ,Augen zu und durch‘-Strategie garantiert noch lange keinen Präsenzunterricht!“
Auch die Maßnahmen zum Aufholen der Corona-Lernrückstände sind aus Sicht der SPD völlig unzureichend. SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Dieses sogenannte Rückenwind-Programm hätte nicht einmal das Wort ,Feigenblatt‘ verdient! Es braucht Maßnahmen, die auf jede Schulart zugeschnitten sind. Zudem fordern wir ein landesweites Lernunterstützungsprogramm von mindestens 130 Millionen Euro.“
SPD-Bildungsexperte Fulst-Blei sorgt sich zudem um den immensen Lehrkräftemangel im Land: „Der Skandal lautet doch: mehr Staatssekretäre, aber keine zusätzliche Lehrerstelle über Plan. Damit ist die Krise nicht in den Griff zu kriegen. Kultusministerin Schopper steht in der Verantwortung, mehr Personal an die Schulen zu holen. Dabei muss es ihr Anspruch sein, die Angebote flächendeckend in allen Regionen des Landes zur Verfügung zu stellen, um bereits existierende strukturelle Unterschiede nicht zu verfestigen. Gute Bildung darf nicht vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen abhängen!“
Strukturellen Defiziten, wie sie nicht nur an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren oder an den Grundschulen existieren, müsse mit einem massiven Aufbau von Stellen begegnet werden. „Wir müssen uns in allen Schularten auf einen Versorgungsgrad von 106 % hinbewegen. Um den langfristig zu sichern, ist es notwendig auch die Studienplätze für das Lehramt massiv auszubauen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, die die grün-schwarze Landesregierung nicht weiter verschlafen darf“, so Fulst-Blei.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de