Andreas Stoch mit Roman Zitzelsberger und Ralf Willeck

Zu einer Betriebsrätekonferenz mit dem Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, und dem Ersten Bevollmächtigten der Heidenheimer IG Metall, Ralf Willeck, lud der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport, Andreas Stoch, ins Heidenheimer Gewerkschaftshaus in der Bergstraße ein.

„Weil die SPD traditionell die Partei ist, die im Schulterschluss mit den Gewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am stärksten vertritt, sind mir regelmäßige Gespräche mit den Betriebsräten wichtig“, so Stoch. Gerade vor der Landtagswahl wolle der Abgeordnete erfahren, wie die landespolitischen Entscheidungen in der vergangenen Legislaturperiode in den Betrieben aufgenommen wurden und welche relevanten Themen zukünftig anstünden. Stoch betonte, dass neben den Tarifverhandlungen der Sozialpartner auch die Politik wichtige Rahmenbedingungen für gute Arbeit setzen müsse. Die SPD hat sich beim Mindestlohn sowie dem Tariftreue- und dem Bildungszeitgesetz erfolgreich für die Rechte der Arbeitnehmer eingesetzt.

Als Kultusminister sieht er als vordringliches Thema die Entkoppelung von Herkunft und Bildungserfolg an. „Nirgendwo in Deutschland ist diese Abhängigkeit so hoch wie in Baden-Württemberg“, betont er. Die SPD habe in den letzten fünf Jahren viel unternommen, damit Bildung im Land gerechter werde: Der Ausbau von Kleinkindbetreuung und Ganztagsschule, verstärkte Sprachförderung, die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Abschaffung der Studiengebühren seien dabei wichtige Schritte gewesen. Mit der Einführung des Unterrichtsfaches Wirtschaft und Berufsorientierung möchte Stoch die berufliche Ausbildung stärken und neben dem Studium berufsnähere Qualifizierungen aufzeigen. Hier müssten auch die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten und attraktive Möglichkeiten schaffen.

Roman Zitzelsberger spricht  als Gewerkschafter keine Wahlempfehlung aus, lobt aber die jetzige Landesregierung dafür, dass sie  immer im breiten Konsens und Dialog nach Lösungen gesucht habe und den Gewerkschaften so ermöglicht hat, ihre Meinung einzubringen. „Dieser Politikstil muss fortgesetzt werden“, fordert der IG Metall-Chef. Einig sind sich Stoch und Zitzelsberger, dass sich mit einem Einzug der AfD ins Parlament die Situation der Arbeitnehmer deutlich verschlechtern würde, denn sie befürwortet eine Deregulierung und weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und damit den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Mit ihren menschenverachtenden Parolen überschreite diese Partei eine rote Linie und spalte die Gesellschaft. „Wer mit der Würde des Menschen spielt, hat in keinem Parlament etwas zu suchen“, so Zitzelsberger. Für die Zukunft fordert er die Weiterentwicklung der Chancengleichheit, gerade im Bereich der Bildung. Eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem hält er weder für möglich noch für wünschenswert. Durch die Verbesserung der Infrastruktur müsse der ländliche Raum weiter gestärkt und als Wirtschaftsstandort attraktiver werden.

Auch der Erste Bevollmächtigte der Heidenheimer IG-Metall, Ralf Willeck, begrüßt den verbesserten Umgang der grün-roten Landespolitik mit den Gewerkschaften. Er warnt davor, im Zuge der Flüchtlingsintegration den Mindestlohn aufzuweichen. Das werde es mit der SPD auf keinen Fall geben, bestätigt Stoch, denn das lege die Axt an den sozialen Frieden. Wichtig ist für Willeck die Qualifizierung von Arbeitnehmern ohne oder mit niedrig qualifiziertem Abschluss. Es böte sozialen Sprengstoff, wenn derartige Programme nur für Flüchtlinge kämen. Hier sei ein enger Schulterschluss aller Partner nötig. Willeck stellt dafür die Möglichkeit des so genannten „Tarifvertrag Förderjahr“ vor. Im Kreis Heidenheim sei man bestrebt, eine Förderklasse zusammenzubringen, wobei es hauptsächlich an kooperierenden Betrieben mangele. Stoch verspricht, diese Initiative zu unterstützen, und will sich persönlich mit hiesigen Firmen in Verbindung setzen. Einig war man sich auch, dass es auch weiterhin einen „Zweiten Arbeitsmarkt“ geben müsse. „Besser wir finanzieren Arbeit, als Arbeitslosigkeit“, so Willeck. „Arbeit gibt den Menschen eine wichtige Struktur.“