Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch setzt sich mit dem Bericht in der Heidenheimer Zeitung vom 25.08.2012 auseinander, in dem CDU-Landtagsabgeordneter Bernd Hitzler und CDU-Fraktionschef Peter Hauk die Polizeireform kritisieren.

Wie bereits in einem HZ-Bericht vom 25. Juli greift Hitzler erneut die Strukturreform der baden-württembergischen Polizei an. Er wirft der grün-roten Landesregierung vor, durch eine starke Zentralisierung Kompetenzen vor Ort abzubauen und damit den ländlichen Raum zu schwächen.

„Heidenheim verliert keineswegs bei der Reform“, widerspricht Stoch. Es werde, so versichert er, keinen Abbau von Mitarbeitern hier geben. Es gehe lediglich um die Verschlankung und Straffung der Führungsebene zugunsten einer besser aufgestellten Polizei und deren Präsenz in der Fläche. So bleiben zum Beispiel, obwohl künftig alle Notrufe zentral in Ulm entgegengenommen und disponiert werden, den Revieren die bislang dafür eingesetzten Personalstellen erhalten. Zusätzlich werde seitens des Projektes sehr genau darauf geachtet, dass die von Innenminister Reinhold Gall zugesagte Verstärkung der Reviere um jeweils eine Streife, auch real dort ankommt. Das bedeute de facto eine Entlastung des Personals und damit die Stärkung der operativen Einheiten vor Ort.

Desweiteren werde unter dem Dach der neuen Heidenheimer Verkehrsdirektion auch eine Einheit Verkehrsunfallaufnahme und Verkehrsüberwachung angesiedelt, verkündet Stoch nach Informationen aus der Landespolizeidirektion. Gemeinsam mit der Verkehrsdirektion kommen dann ca. 30 Vollzugsstellen plus Schreibtischdienst zusätzlich nach Heidenheim. „Rechnet man diesen Zuwachs an neuen Aufgaben und Arbeitsplätzen mit den „Verlagerungen“ von Aufgaben und Personal an anderer Stelle gegen, dann handelt es sich nahezu um ein „Nullsummenspiel“. Kein Arbeitsplatz geht hier verloren“, bekräftigt Stoch.

Auch das Kriminalkommissariat bestehe weiter in Heidenheim, widerspricht Stoch den Behauptungen der CDU-ler. Eine ausreichende Bearbeitungskompetenz bleibe vor Ort erhalten. Nur bestimmte Bereiche so genannter Querschnittsaufgaben, zum Beispiel in der Kriminaltechnik, und Bereiche in denen eine Spezialisierung zwingend erforderlich ist, wie bei organisierter Kriminalität oder Cyberkriminalität werden gebündelt, wodurch Fachwissen an zentraler Stelle akkumuliert und weiterentwickelt werden könne. Bei allen Überlegungen, bestimmte Deliktsbereiche und Aufgaben zu bündeln, wird auch in diesen Bereichen durch „Arbeitsplätze vor Ort“ sichergestellt, dass ausreichend Kompetenz vor Ort bleibt. „Wichtig ist schließlich nicht, dass die Kripo nach wenigen Minuten am Tatort ist, sondern dass die Ermittlungen kompetent und auf höchstem kriminaltechnischen Niveau durchgeführt werden“, betont Stoch. Zusätzlich zu den einzelnen Kriminalkommissariaten komme der von der Kriminalpolizei selbst seit Langem geforderte landesweite Kriminaldauerdienst. Dieser stelle mit seiner „Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit“, auch nach Erfahrungen im Nachbarland Bayern, einen entscheidenden Qualitäts- und einsatztaktischen Vorteil dar, so Stoch.

Auch die Aussage Hitzlers, die Reform werde ohne Beteiligung der Personalräte durchgeführt, sei schlichtweg falsch, entgegnet Stoch. Es sei immer ein großes Anliegen der Reformprojektverantwortlichen gewesen, die Personal- und Interessenvertretungen mit zu beteiligen. Mitglieder aus örtlichen Personalvertretungen arbeiten in allen Teilprojekten engagiert mit und Gespräche mit allen Vorsitzenden der örtlichen Personalräte und Bezirkspersonalräte finden nach Auskunft des Ulmer Projektleiters Christian Nill regelmäßig statt. Die Personalvertretungen seien in allen Ebenen des Projektes unmittelbar beteiligt. Selbst im höchsten Gremium der Projektorganisation auf Ebene des Innenministeriums sind die Vertreter der drei Polizeigewerkschaften vertreten. „Eine breitere und durchgängigere Einbindung der Personalvertretungen und Mitarbeiter von ganz unten bis ganz oben ist gar nicht möglich“, erklärt der Parlamentarier.

Für Andreas Stoch ist die Kritik der Oppositionspolitiker absolut haltlos und weder inhaltlich noch sachlich fundiert. Selbst aus dem Munde des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU gebe es Aussagen, dass eine Reform der Polizei im Grundansatz richtig und erforderlich ist. Lediglich die Zuschnitte und die Dimension der Veränderungen insgesamt werden kritisch gesehen. „Der CDU fehlen die Argumente und Fakten. Deswegen verfällt sie in ihre altbekannte Taktik, den Leuten hier im Land Angst zu machen“, beurteilt Stoch die Schwarzmalerei von Hauk und Hitzler.