Nachdem der Beteiligungsfonds des Landes erstmals Mitte März angekündigt wurde, kommt die heutige Mitteilung der Landesregierung, das parlamentarische Verfahren für den baden-württembergischen Beteiligungsfonds zu starten, aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mit großer und unnötiger Verzögerung.
„Es ist völlig unverständlich, dass Grün-Schwarz in der aktuellen Situation für diesen Gesetzentwurf über ein halbes Jahr Zeit benötigt hat. Die Landesregierung nimmt sich die Zeit, die Unternehmen und Beschäftigte gar nicht haben.“ Überhaupt nicht einzusehen ist für Stoch auch, dass Grün-Schwarz bei der Vergabe komplett am Parlament vorbei agieren wolle.
„Wir werden in der Beratung des Gesetzentwurfes darauf pochen, dass zentrale Aspekte wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Mitwirkung von Beschäftigten nicht wieder vergessen werden. In der Vorbereitung des Gesetzes bekamen zwar Wirtschaftsverbände die Gelegenheit zur Stellungnahme, nicht aber die Gewerkschaften. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Arbeitsplätze und Mitbestimmung bei Grün-Schwarz nur in Sonntagsreden eine Rolle spielen. Es ist untragbar, dass ein milliardenschwerer Fonds zur Beteiligung an Unternehmen eingerichtet wird, ohne die Beschäftigtenseite einzubinden. Und wer sich sechs Monate Zeit lässt, kann jetzt nicht auf Eilverfahren machen. Das Parlament wird es sich nicht bieten lassen, dass man es ohne Not umgehen will. Landesmittel sind nicht die private Schatztruhe der Regierungskoalitionen.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de