Nachdem der Beteiligungsfonds des Landes erstmals Mitte März angekündigt wurde, kommt die heutige Mitteilung der Landesregierung, das parlamentarische Verfahren für den baden-württembergischen Beteiligungsfonds zu starten, aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mit großer und unnötiger Verzögerung.
„Es ist völlig unverständlich, dass Grün-Schwarz in der aktuellen Situation für diesen Gesetzentwurf über ein halbes Jahr Zeit benötigt hat. Die Landesregierung nimmt sich die Zeit, die Unternehmen und Beschäftigte gar nicht haben.“ Überhaupt nicht einzusehen ist für Stoch auch, dass Grün-Schwarz bei der Vergabe komplett am Parlament vorbei agieren wolle.
„Wir werden in der Beratung des Gesetzentwurfes darauf pochen, dass zentrale Aspekte wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Mitwirkung von Beschäftigten nicht wieder vergessen werden. In der Vorbereitung des Gesetzes bekamen zwar Wirtschaftsverbände die Gelegenheit zur Stellungnahme, nicht aber die Gewerkschaften. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Arbeitsplätze und Mitbestimmung bei Grün-Schwarz nur in Sonntagsreden eine Rolle spielen. Es ist untragbar, dass ein milliardenschwerer Fonds zur Beteiligung an Unternehmen eingerichtet wird, ohne die Beschäftigtenseite einzubinden. Und wer sich sechs Monate Zeit lässt, kann jetzt nicht auf Eilverfahren machen. Das Parlament wird es sich nicht bieten lassen, dass man es ohne Not umgehen will. Landesmittel sind nicht die private Schatztruhe der Regierungskoalitionen.“
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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