Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, fordert die Landesregierung auf, schriftlich Stellung zum geplanten Ausbau der Brenzbahn zu nehmen.
Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, fordert die Landesregierung auf, schriftlich Stellung zum geplanten Ausbau der Brenzbahn zu nehmen.
„Der Landkreis Heidenheim und seine elf in der Interessengemeinschaft Brenzbahn organisierten Kommunen stehen alle hinter dem partiellen zweigleisigen Ausbau der Brenzbahn. Dieser Ausbau ist für die Weiterentwicklung des öffentlichen Personenschienennahverkehrs im Landkreis Heidenheim und einen guten Anschluss an den Schienenfernverkehr für die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger unabdingbar“, begründet Stoch seine Kleine Anfrage, mit der er wissen will, wie die grün-schwarze Landesregierung nach dem Regierungswechsel zu dieser Maßnahme steht. Die Planungen für den Ausbau seien bei der IG Brenzbahn bereits weit vorangeschritten. Deswegen sei zu diesem Zeitpunkt eine grundsätzliche Stellungnahme der Landesregierung wichtig, damit mögliche weitere Schritte eingeleitet werden können.
Stoch fragt dabei nach dem aktuellen Sachstand beim geplanten Ausbau und ob Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) weiterhin zu seiner am 14.09.2014 bei einem Vorortbesuch in Heidenheim getätigten Zusage einer 50-prozentigen Förderung des Ausbaus aus Mitteln des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) stehe. Des Weiteren erfragt Stoch, ob die Landesregierung eine höhere Förderung als 50 Prozent für möglich hält und wie diese gegebenenfalls aussehen könnte und an welche Bedingungen diese geknüpft sei. Abschließend will der Parlamentarier erfahren, wann mit der Umsetzung des partiellen Ausbaus zu rechnen ist.
Kleine Anfragen zählen zu den so genannten Initiativen und sind ein Instrument für einen oder mehrere Abgeordnete, um Auskunft von der Landesregierung zu bestimmten Tatsachen zu erhalten. Die Landesregierung hat in der Regel drei Wochen Zeit, schriftlich zu antworten. Zusammen mit der Antwort der Regierung wird die Anfrage als Landtagsdrucksache veröffentlicht.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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