„Realistische Verkehrsplanung ist besser als falsche Versprechungen“
„Mit dem vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Maßnahmenplans Landesstraßen zum Generalverkehrsplan hält nun auch beim Landesstraßenbau eine realistische Betrachtung der Wirklichkeit Einzug“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch die Prioritätenliste.
734 Vorhaben aus dem Generalverkehrsplan für Aus- und Neubaumaßnahmen bei Landesstraßen wurden anhand von sachlichen Kriterien bewertet. Aus dieser Prüfung ergab sich, welche Straßenprojekte dringend angegangen werden sollen. Der Entwurf des Maßnahmenplans zeigt, welche Vorhaben voraussichtlich innerhalb von zehn Jahren realisiert werden können. Der nun vorgelegte Entwurf ist vorläufig. Bis zum 30. September 2012 gibt es ein Anhörungsverfahren, in dem die Betroffenen Ergänzungsvorschläge einbringen können. Abschließend wird das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eine endgültige Liste veröffentlichen.
Für den Landkreis Heidenheim ist das Ergebnis der Prüfung aus Sicht Stochs sehr gut, da die Ortsumgehung Heuchlingen (L 1164) als Neubaumaßnahme, die L 1083 zwischen Heidenheim und Giengen als Ausbaumaßnahme und die Beseitigung des Bahnübergang in Sontheim (L 1170) in die Prioritätenliste aufgenommen wurden. Andreas Stoch freut sich besonders, dass Heuchlingen dem Bau der dringlichst erwarteten Umgehung damit ein Stück näher gekommen ist. Andreas Stoch will im Gespräch mit dem Regierungspräsidium erreichen, dass jetzt umgehend das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird, um möglichst bald Baureife zu erreichen.
Sanierungsmaßnahmen, wie die für die L 2033 zwischen Dischingen und Neresheim notwendige Maßnahme, sind in dieser Liste nicht erfasst, da sie mit einem extra Haushaltsansatz durch das Verkehrsministerium finanziert werden sollen.
Mit der vorgelegten Liste wissen die Kommunen nun, woran sie sind. „Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat es stets vorgezogen, alles auf einmal zu versprechen, ohne je eine realistische Finanzierung vorzulegen“, sagt Stoch. Die Vorgängerregierung habe eine Liste mit 734 angemeldeten Maßnahmen hinterlassen, die insgesamt einen Finanzbedarf von 2,5 Mrd. Euro haben, ohne dass es dazu irgendeine Finanzierungsperspektive gegeben habe. Das Verkehrsministerium kommt mit der Vorlage des Maßnahmenplanentwurfs seiner Berichtspflicht gegenüber dem Landtag nach und wird nun eine öffentliche Anhörung zum Plan durchführen. „Die Priorisierung der Landesstraßen ist nach der Priorisierung der Bundesstraßen der nächste Schritt für eine ehrliche und transparente Verkehrspolitik“, sagt Stoch abschließend.
Homepage Andreas Stoch
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de