Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Ortenau hat sich in seiner ersten Sitzung nach der Wahl Ende Mai konstituiert und die Schwerpunkte der Arbeit festgelegt. Zunächst steht die Bundestagswahl und die Unterstützung der SPD Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß und des Bundestagskandidaten Johannes Fechner im Mittelpunkt.
Ein Schwerpunkt dabei die die Finanz- und Wirtschaftskrise. „Gerade in den Zeiten, in der das freie Kapital so verrückt spielt“, so der Vorsitzende der AfA Uwe Hengherr, „ist es wichtiger denn ja, dass die Bundesregierung von der SPD geführt wird.“ CDU und vor allem die FDP, die die absolute Freiheit des Kapitals forciert haben und maßgeblich für diese Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind, dürfen das Ruder am 27. September nicht in die Hand bekommen, so Hengherr weiter. Beide Parteien wehren sich massiv gegen Mindestlöhne, wollen die Macht der Gewerkschaften einschränken, wollen den Kündigungsschutz weiter einschränken und stehen somit für eine Politik gegen die Interessen der allermeisten Menschen in Deutschland.
Weitere Schwerpunkte sind Mindestlöhne, engere Grenzen für Leiharbeit, schärfere Regeln für Selbständigkeit und eine bessere politische Bildung für junge Menschen, die auch die soziale Kompetenz und Solidarität fördert. Mindestlöhne sind gerade auch in der Ortenau dringend nötig, denn in vielen Branchen werden lediglich Löhne für qualifizierte Arbeit von 3,50 bis 5,00 Euro gezahlt. Schärfer Regeln für die Selbständigkeit sind erforderlich, denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch in der Ortenau, werden von ihren Arbeitgebern in die Selbständigkeit gedrängt, um dann als Scheinselbständige ohne soziale Absicherung für ihre „alten“ Arbeitgeber weiter zu arbeiten.
Als erstes nach der Bundestagswahl soll dann in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften eine Betriebs- und Personalrätekonferenz organisiert werden.
Homepage SPD-Kreisverband Ortenau
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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