Die SPD Baden-Württemberg ruft die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit an einer friedlichen Lösung der Krim-Krise auf. „Für einen diplomatischen Weg aus der Krim-Krise braucht es das geschlossene und einige Handeln der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die friedensstiftende Kraft der europäischen Idee“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich.
„Wir wollen zeigen, dass der Wunsch nach einer friedlichen Lösung auf dem Weg der Diplomatie von vielen Menschen geteilt wird“, beschreibt Friedrich das Vorhaben.
Am Samstag hat der SPD-Landesvorstand einstimmig eine Resolution zur Krim-Krise beschlossen. „Wir sind der Überzeugung, dass im gemeinsamen und abgestimmten Handeln der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, den Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die zentrale Grundlage für eine europäische Lösung besteht. Die EU kann in diesen Konflikt ihre Friedenskraft einbringen, wenn sie gemeinsam und geschlossen agiert“, heißt es in dem Beschluss.
Die Verletzung des Völkerrechts durch Russland und dessen Annektierung der Krim wird klar zurückgewiesen. Zudem wird die Bildung einer tatsächlichen „Regierung der nationalen Einheit“ unter Ausschluss von rechtsradikalen und extremistischen Kräften in der Ukraine und die Wiederherstellung eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols des Staates gefordert.
Ukraine-Konflikt: Deeskalation als Gebot der Stunde!
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 22.3.2014
1. Wir drücken unsere tiefe Sorge aus über den Russland-Ukraine-Konflikt und verurteilen die russische Annexion der Halbinsel Krim als völkerrechtswidrigen Vertragsbruch. Diese Grenzveränderung unter Nutzung von ungleichen Kräfteverhältnissen kann seitens des Westens keinerlei Anerkennung finden und wird Russland in die politische Isolierung treiben.
2. Wir fordern die russische Führung auf, auf jegliche Aktion zur Destabilisierung der östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine zu verzichten und Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts zu ergreifen. Wegen der völlig unterschiedlichen Einschätzungen der Lage vor Ort muss die unabhängige OSZE-Beobachtermission ihre Arbeit endlich aufnehmen. Wir rufen die russische Seite auf, deren Arbeit konstruktiv zu begleiten.
3. Die SPD Baden-Württemberg sieht die Gefahr, dass über die begonnene Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen das, was in Jahrzehnten an Partnerschaft und Kooperation mit Russland aufgebaut wurde, in wenigen Wochen zerstört wird. Wir wollen einen Rückfall in die Verhältnisse des Kalten Krieges mit allen Mitteln vermeiden und den Frieden in Europa durch Zusammenarbeit sichern.
4. Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Politik der Bundesregierung mit ihrem Einsatz für eine politische Lösung des Konflikts, für die Einrichtung einer Kontaktgruppe mit direkten Gesprächen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine und mit einer finanziellen Unterstützung für Kiew zur Abwendung eines Staatsbankrotts. Der unermüdliche und besonnene Einsatz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier findet unsere volle und dankbare Anerkennung. Das bezieht sich in besonderer Weise auf das Eintreten für eine vorsichtige Handhabung des Instruments der Sanktionen, wobei stets die Option zum Wechsel an den Verhandlungstisch offen bleiben muss.
5. Wir sind der Überzeugung, dass im gemeinsamen und abgestimmten Handeln der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, den Vertreterinnen und Vertretern der Institutionen der EU und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die zentrale Grundlage für eine europäische Lösung besteht. Die EU kann in diesen Konflikt ihre Friedenskraft einbringen, wenn sie gemeinsam und geschlossen agiert.
6. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss auf die neue ukrainische Führung nutzt und sich für folgende politische Ziele einsetzt:
- Sofortige Entwaffnung der Milizen und Wiederherstellung des Gewaltmonopols des Staates;
- Unabhängige Untersuchung zum Schusswaffengebrauch am 20.2.2014 in Kiew;
- Umgehende Bildung einer tatsächlichen „Regierung der nationalen Einheit“ unter Ausschluss von rechtsradikalen und extremistischen Kräften;
- Aufnahme der Arbeit an einer Verfassungsreform und Schritte zur Dezentralisierung mit mehr Selbstverwaltungsrechten der Regionen;
- Lösung des Sprachenproblems mit Rechtsgarantien für den Gebrauch der russischen Sprache;
- Politische Konzepte zur Bekämpfung von Korruption, Clan-Strukturen, Vetterleswirtschaft und kleptokratischen Verhaltensweisen.
7. Unser Ziel ist es, dass die Ukraine als souveräner und in seinen Staatsgrenzen garantierter und anerkannter Staat selbst über seine Zukunft entscheidet und dabei die Rolle eines guten Nachbarn und Partners sowohl für den Westen als auch für Russland einnimmt. Deutschland und die EU sind bereit, die Ukraine bei den nötigen Reformen und der Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zu unterstützen.
