Die Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU plant im Gesundheitswesen durch die Einführung einer Kopfpauschale einen radikalen Systemwechsel. Das führt dazu, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr wie heute nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen die gleiche Pauschale – Managerinnen und Manager genauso viel wie Sekretärinnen und Sekretäre.

Das bedeutet im Klartext, dass Gutverdienende entlastet und Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner belastet werden.

Ein solidarischer Ausgleich unter den Versicherten findet nicht mehr statt. Der Sozialausgleich soll durch Steuern gewährt werden – damit werden, je nach Berechnung, bis zu 80 Prozent der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen zu Bittstellern beim Staat.

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb heißt es:

"Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsau¬tonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest."

Das bedeutet:

• Gesetzlich Versicherte sollen künftig einen einheitlichen Beitrag zur Krankenversicherung bezahlen (laut Berechnungen bis zu 200,- Euro). Der Arbeitgeberbeitrag wird festgeschrieben und steigt nicht weiter. Ergebnis: Die Kopfpauschale wird schneller als die Löhne steigen. Künftige Kostensteigerungen zahlen dann alleine die Versicherten
• Wenn Schwarz-Gelb dazu noch die Familienmitversicherung abschafft, müssen auch mitversicherte Eheleute in Zukunft die Pauschale zahlen. Dann ist die Kopfpauschale zwar etwas niedriger, aber Ehepaare zahlen doppelt.
• Weil bei vielen Menschen die Kopfpauschale höher ausfällt als ihr heutiger Arbeitnehmeranteil an der Krankenversicherung, droht ihnen finanzielle Überforderung. Je nach Berechnung werden so durch die Kopfpauschale bis zu 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Hilfen angewiesen sein. Das sind rund 80 Prozent aller Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und: Wenn die Kopfpauschale steigt, steigt auch die Zahl der Hilfebedürftigen und der notwendige staatliche Zuschuss. Hinzu kommt eine massive zusätzliche Bürokratie, um die Kopfpauschale einzunehmen und zu verwalten.
• Eine Kopfpauschale mit Ausgleich über das Steuersystem mündet darin, dass diejenigen, die die Kopfpauschale nicht in voller Höhe aufbringen können, automatisch zu „Hilfeempfänger“ werden und auf staatliche Zuzahlungen angewiesen sind. Gutverdiener werden entlastet und zahlen weniger für die Kopfpauschale.
• Der soziale Ausgleich über Steuern kostet jedoch bis zu 35 Mrd. Euro an Steuergeld. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet: Um die Kopfpauschale zu finanzieren, müsste entweder die gesamte Einkommensteuer um drei bis fünf Prozent oder der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent oder aber die Mehrwertsteuer um bis zu vier Prozent erhöht werden. Das ist nicht bezahlbar!
• Von einem steuerlichen Sozialausgleich profitieren dann natürlich vor allem die Gutverdiener: Sie werden von Schwarz-Gelb gleich dreifach beschenkt: Steuersenkungen (die Schwarz-Gelb noch immer verspricht), eine Kopfpauschale, die unter ihren jetzigen Versicherungsbeiträgen liegt und weitere Steuervorteile dadurch, dass sie diese auch noch von der Einkommensteuer absetzen können.
• Viele Menschen, die über der Versicherungspflichtgrenze (Beitragsbemessungsgrenze) von 49.950 Euro verdienen, entziehen sich vollständig der Solidarität der Gemeinschaft, indem sie in die private Krankenversicherung wechseln. Eine Kopfpauschale verstärkt diesen Trend noch.

Mehr unter www.nein-zur-kopfpauschale.de.