Arbeitsministerium stellt keine Verlängerung der Härtefallregelung in Aussicht
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer befürchtet, dass durch den Wegfall der Härtefallregelung, durch die Mannheim in den Jahren 2008 und 2009 ein erhöhte Zahlung aus dem Kontingent des Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten hatte, Förderungsprogramme für arbeitslose Menschen und marktbenachteiligte Jugendliche in Mannheim nicht in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden können.
Heberer hatte in einem Schreiben an Arbeitsministerin Dr. Monika Stolz MdL um eine Ausdehnung der Härtefallregelung bis zum Jahr 2013 geworben, da damit die Weiterführung dieser Programme in ihrer bisherigen Form gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gewährleistet wäre.
Leider ist die Mittelvergabe für die Förderperiode 2007 – 2013 aber so geplant, dass eine weitere Verlängerung der Härtefallregelung nicht möglich ist.
„Diese Tatsache finde ich zwar bedauerlich, aber noch nachvollziehbar“, so Heberer. Unverständlich sei ihr hingegen, dass das Ministerium sich nicht um einen Ersatz für diese Ausfälle bemühe. Denn: „Die zusätzlichen 242.000 EUR, die Mannheim jetzt in Zukunft nicht mehr erhalten wird, waren nur ein milder Ausgleich für den massiven Mittelrückgang in den Vorjahren.“
„Mit den insgesamt 1.022.000 EUR, die die Stadt Mannheim in den Jahren 2008 und 2009 erhalten hatte, sind wichtige Programme aufgebaut worden, die nun ab dem kommenden Jahr eingestellt oder zumindest stark reduziert werden müssen“, befürchtet Heberer.
Weiter kritisiert sie die Berechnungsgrundlage für die Festlegung der Kontingente für die Förderperiode 2007 – 2013. Denn für Mannheim wirkt es sich negativ aus, dass im Kriterienkatalog „Jugendarbeitslosigkeit“ mit 30% recht hoch gewichtet ist. Denn statistisch gesehen waren beispielsweise im Juli 2009 nur noch 77 Jugendliche in Mannheim arbeitslos gemeldet. Doch diese Zahl ist nur deshalb so gering, weil das ARGE Job-Center Mannheim mit dem Fördergeld gute Arbeit geleistet und neben Vermittlungen rund 1.000 Jugendliche in berufsvorbereitende und berufseingliedernde Maßnahmen untergebracht hat, diese jedoch nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen.
„Diese hohe Zahl der Vermittlungen und der Nutzung berufsqualifizierender Angebote beweist die enorme Wichtigkeit dieser Maßnahmen und Programme“, - „Im Umkehrschluss wird aber der Erfolg der durch das Förderprogramm erzielt wurde, dadurch bestraft, dass man nun die Mittel deshalb zurückfährt , weil die 30% Marke nicht mehr erreicht wird“ so Heberer.
