Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ist über die Ankündigung des Innenministers, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes einzubringen, erfreut. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht, der eine solche Gesetzesänderung fordert. Ziel der angestrebten Gesetzesänderung ist es, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, den Alkoholkonsum im öffentlichen Straßenraum einzuschränken.
„Auch in Mannheim hat die Polizei wie beispielsweise auf der Feudenheimer Kerwe im letzten Jahr einen positiven Effekt von Alkoholverboten feststellen können.“ Heberer sieht nach dem negativen Gerichtsurteil die Landesregierung in der Pflicht: „Sie muss nun dafür sorgen, dass die Kommunen selbst die Möglichkeit haben, den Alkoholkonsum auf der Straße einzuschränken. Wir freuen uns deshalb, dass der Innenminister so schnell auf den SPD-Antrag einging.“
Der VGH Mannheim hatte das Freiburger Alkoholverbot am 28. Juli für unwirksam erklärt, weil eine einschlägige gesetzliche Regelung im Polizeigesetz der Landesregierung fehle. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin am 30. Juli einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung zur Ergänzung des Polizeigesetzes aufgefordert wird (Drucksache 14/4934).
