Mit einem geschlossenen Gesamtkonzept zur Neuordnung der Finanzmärkte machen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Druck für umfassenden Verbraucherschutz, entschlossene Haftungs- und Aufsichtsregeln für Manager und Spekulationsgeschäfte - und für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. "Auf den Zusammenbruch folgt der Neuanfang", schreiben sie in dem 19-seitigen Papier.
Mit "Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen - Unsere Finanzmarktgrundsätze" legen Steinmeier und Steinbrück ein umfassendes Konzept vor, das auch Beratungsgrundlage im Koalitionsausschuss am 4. März sein wird. In dem am Freitag vorgestellten Papier werfen die Sozialdemokraten die Frage "nach einer fairen Verteilung der Lasten der Krise" auf, "im Weiteren auch nach einer gerechten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung". Außerdem geht es, betonen der Vizekanzler und der Finanzminister, um die "Verantwortung auch gegenüber folgenden Generationen, die Wiederholung einer Finanzmarktkrise dieses Ausmaßes zukünftig zu verhindern".
Die Vorschläge berühren sowohl nationale Regelungen wie auch eine engere internationale Abstimmung und Zusammenarbeit. So sollen etwa Managervergütungen begrenzt und stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientiert werden. Höhere Auflagen für Spekulationsgeschäfte und eine schlagkräftige internationale Finanzaufsicht sollen dafür sorgen, dass künftig Exzesse in der Finanz- und Spekulationswirtschaft nicht mehr möglich sind.
Die Verbraucher müssten durch einen Finanz-TÜV geschützt werden, damit sie ihre Ersparnisse sicher anlegen können. Ferner wollen Steinmeier und Steinbrück den Druck auf Steueroasen erhöhen, durch die Deutschland jährlich auf rund 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen von "Reichen und Superreichen" verzichten muss.
Börsenumsatzsteuer: Gerechte Lastenverteilung
Für eine gerechte Verteilung der Lasten aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise fordern die Sozialdemokraten die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. Eine Steuer auf 0,5 Prozent börslicher Wertpapiergeschäfte könnte mehrere Milliarden Euro erbringen - Geld für Zukunftsinvestitionen, etwa für die Bildung.
Mit den "Finanzmarktgrundsätzen" legen der SPD-Kanzlerkandidat und der Finanzminister ein in sich geschlossenes Handlungskonzept vor für mutige Schritte auf verschiedenen Ebenen. Denn jetzt, mahnen Steinmeier und Steinbrück, müsse das "Zeitfenster" genutzt werden, um nationale und international tragfähige Finanzmarktgrundsätze zu finden. "Auf den Zusammenbruch folgt der Neuanfang." Ihr Vorschlag liegt auf dem Tisch.
Mehr Material zum Thema als PDF
Die Finanzmärkte neu ordnen - "Unsere Finanzmarktgrundsätze"
Homepage SPD Wolfach
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de