Mit einem geschlossenen Gesamtkonzept zur Neuordnung der Finanzmärkte machen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Druck für umfassenden Verbraucherschutz, entschlossene Haftungs- und Aufsichtsregeln für Manager und Spekulationsgeschäfte - und für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. "Auf den Zusammenbruch folgt der Neuanfang", schreiben sie in dem 19-seitigen Papier.
Mit "Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen - Unsere Finanzmarktgrundsätze" legen Steinmeier und Steinbrück ein umfassendes Konzept vor, das auch Beratungsgrundlage im Koalitionsausschuss am 4. März sein wird. In dem am Freitag vorgestellten Papier werfen die Sozialdemokraten die Frage "nach einer fairen Verteilung der Lasten der Krise" auf, "im Weiteren auch nach einer gerechten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung". Außerdem geht es, betonen der Vizekanzler und der Finanzminister, um die "Verantwortung auch gegenüber folgenden Generationen, die Wiederholung einer Finanzmarktkrise dieses Ausmaßes zukünftig zu verhindern".
Die Vorschläge berühren sowohl nationale Regelungen wie auch eine engere internationale Abstimmung und Zusammenarbeit. So sollen etwa Managervergütungen begrenzt und stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientiert werden. Höhere Auflagen für Spekulationsgeschäfte und eine schlagkräftige internationale Finanzaufsicht sollen dafür sorgen, dass künftig Exzesse in der Finanz- und Spekulationswirtschaft nicht mehr möglich sind.
Die Verbraucher müssten durch einen Finanz-TÜV geschützt werden, damit sie ihre Ersparnisse sicher anlegen können. Ferner wollen Steinmeier und Steinbrück den Druck auf Steueroasen erhöhen, durch die Deutschland jährlich auf rund 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen von "Reichen und Superreichen" verzichten muss.
Börsenumsatzsteuer: Gerechte Lastenverteilung
Für eine gerechte Verteilung der Lasten aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise fordern die Sozialdemokraten die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. Eine Steuer auf 0,5 Prozent börslicher Wertpapiergeschäfte könnte mehrere Milliarden Euro erbringen - Geld für Zukunftsinvestitionen, etwa für die Bildung.
Mit den "Finanzmarktgrundsätzen" legen der SPD-Kanzlerkandidat und der Finanzminister ein in sich geschlossenes Handlungskonzept vor für mutige Schritte auf verschiedenen Ebenen. Denn jetzt, mahnen Steinmeier und Steinbrück, müsse das "Zeitfenster" genutzt werden, um nationale und international tragfähige Finanzmarktgrundsätze zu finden. "Auf den Zusammenbruch folgt der Neuanfang." Ihr Vorschlag liegt auf dem Tisch.
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Die Finanzmärkte neu ordnen - "Unsere Finanzmarktgrundsätze"
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