Dr. Frank Mentrup: „Die SPD will faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen“
Dr. Frank Mentrup: „Die SPD will faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen“
In der Landtagssitzung am 25. April lehnte die Mehrheit aus CDU und FDP den von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf gegen Lohndumping und für faire Wettbewerbsbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab. Auch der Mannheimer CDU-Abgeordneten Reichardt votierte gegen die SPD-Initiative.
„Mit dem Gesetz wollten wir erreichen, dass mehr öffentliche Aufträge bei den Handwerksbetrieben und dem Mittelstand im Land verbleiben und dadurch Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden“, erläutert Dr. Mentrup den Hintergrund des Gesetzesvorstoßes. Aber: „Trotz breiter landesweiter Unterstützung durch Betriebe, Innungen, Handwerk und Städtetag haben die Fraktionen von CDU und FDP Mittelstand und Handwerk im Stich gelassen“, so seine Mannheimer Landtagskollegin Helen Heberer.
Zu ihren Gesetzentwurf hatte die SPD viele Zuschriften aus dem Handwerk und von Innungen erhalten, in denen sich Firmen darüber beklagten, dass sie sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vermehrt mit Firmen im Wettbewerb befänden, die sich durch unanständig niedrige Löhne für ihre Mitarbeiter Wettbewerbsvorteile verschaffen. Helen Heberer stellt fest: „Lohndumping darf nicht auch noch durch Vergabe öffentlicher Aufträge belohnt werden,“ und Frank Mentrup fordert: „Heimische Betriebe, die ihren Mitarbeitern faire Löhne bezahlen, müssen auch faire Wettbewerbsbedingungen haben.“. Dies wollte die SPD durch ein eigenes Tariftreuegesetz sicherstellen, das alle öffentlichen Auftragnehmer verpflichtet hätte, die am Ort jeweils gültigen Tariflöhne zu bezahlen.
Mentrup und Heberer kündigten an: „Das Thema ist auch mit der jetzigen Ablehnung nicht vom Tisch. Was in anderen Bundesländern möglich ist, sollte auch in Baden-Württemberg gehen.“ Als nächstes sollen sich die Gemeinderäte der Sache annehmen. Dr. Mentrup: „Nachdem die SPD-Gemeinderatsfraktion Ende März schon einen Antrag zum Thema „Erhöhung der Wertgrenzen bei der freihändigen Vergabe und bei beschränkten Ausschreibungen von öffentlichen Bauaufträgen“ eingebracht hat, in dem sie die Verwaltung beauftragt, sich beim Land für das Interesse des heimischen Handwerks stark zu machen, wollen wir nun auch das Thema „Tariftreue“ hier in Mannheim auf die Tagesordnung setzen. Dazu suchen wir die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Handwerkskammern und Innungen.“
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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