Dr. Frank Mentrup: „Die SPD will faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen“
Dr. Frank Mentrup: „Die SPD will faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen“
In der Landtagssitzung am 25. April lehnte die Mehrheit aus CDU und FDP den von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf gegen Lohndumping und für faire Wettbewerbsbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab. Auch der Mannheimer CDU-Abgeordneten Reichardt votierte gegen die SPD-Initiative.
„Mit dem Gesetz wollten wir erreichen, dass mehr öffentliche Aufträge bei den Handwerksbetrieben und dem Mittelstand im Land verbleiben und dadurch Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden“, erläutert Dr. Mentrup den Hintergrund des Gesetzesvorstoßes. Aber: „Trotz breiter landesweiter Unterstützung durch Betriebe, Innungen, Handwerk und Städtetag haben die Fraktionen von CDU und FDP Mittelstand und Handwerk im Stich gelassen“, so seine Mannheimer Landtagskollegin Helen Heberer.
Zu ihren Gesetzentwurf hatte die SPD viele Zuschriften aus dem Handwerk und von Innungen erhalten, in denen sich Firmen darüber beklagten, dass sie sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vermehrt mit Firmen im Wettbewerb befänden, die sich durch unanständig niedrige Löhne für ihre Mitarbeiter Wettbewerbsvorteile verschaffen. Helen Heberer stellt fest: „Lohndumping darf nicht auch noch durch Vergabe öffentlicher Aufträge belohnt werden,“ und Frank Mentrup fordert: „Heimische Betriebe, die ihren Mitarbeitern faire Löhne bezahlen, müssen auch faire Wettbewerbsbedingungen haben.“. Dies wollte die SPD durch ein eigenes Tariftreuegesetz sicherstellen, das alle öffentlichen Auftragnehmer verpflichtet hätte, die am Ort jeweils gültigen Tariflöhne zu bezahlen.
Mentrup und Heberer kündigten an: „Das Thema ist auch mit der jetzigen Ablehnung nicht vom Tisch. Was in anderen Bundesländern möglich ist, sollte auch in Baden-Württemberg gehen.“ Als nächstes sollen sich die Gemeinderäte der Sache annehmen. Dr. Mentrup: „Nachdem die SPD-Gemeinderatsfraktion Ende März schon einen Antrag zum Thema „Erhöhung der Wertgrenzen bei der freihändigen Vergabe und bei beschränkten Ausschreibungen von öffentlichen Bauaufträgen“ eingebracht hat, in dem sie die Verwaltung beauftragt, sich beim Land für das Interesse des heimischen Handwerks stark zu machen, wollen wir nun auch das Thema „Tariftreue“ hier in Mannheim auf die Tagesordnung setzen. Dazu suchen wir die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Handwerkskammern und Innungen.“
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de