Zufallsfoto

Leserbrief von Bernd Rottenecker

Veröffentlicht am 01.02.2025 in Ortsverein

Leserbrief zu den Artikeln „Merz-Erfolg mithilfe der AfD“ und „Ich habe den Teufel gesehen“ .
BZ vom 30. Januar 2025 , Seite 8
Instinktlosigkeit sonders gleichen

AfD Abgeordnete, darunter wohl auch Gauland, stimmten in einer
spektakulären und wohl auch historischen Sitzung mit der CDU/CSU Fraktion für eine drastische
Verschärfung der Migrationspolitik.


 

Am Vormittag des 29. Januar veranstaltete der Deutsche Bundestag die jährliche Gedenkstunde,
die an Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 erinnern soll.

Die Gedenkrede im Parlament hielt der 88-jährige Ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzmann.

In einer der vorderen Reihen des Plenarsaals saß der AfD -Abgeordnete Dr. Alexander Gauland.  Jener
Politiker also, der im Bundestag im Juni 2018 die 12 –jährige NS-Gewaltherrschaft als
„Fliegenschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnet hat.


Ein paar Stunden später stimmten AfD Abgeordnete, darunter wohl auch Gauland, in einer
spektakulären und wohl auch historischen Sitzung mit der CDU/CSU Fraktion für eine drastische
Verschärfung der Migrationspolitik.

Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz hat auch einen derartigen historischen Tabubruch nicht gescheut, um am rechten Wählerrand nach Stimmen zu fischen. Sein 5-Punkte-Plan, den er zur Abstimmung stellte, war mit den verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne keineswegs verhandelt bzw. diskutiert worden.

Trotzdem drohte er diesen beiden Parteien in erpresserischer Weise die Zustimmung der AfD in Kauf zu
nehmen, falls SPD und Grüne die Zustimmung verweigerten.

Der Plenarsaal kochte, und mit AfD-Stimmen erhielt Merz eine Mehrheit. Die AfD -Fraktion feixte und jubelte und ihr
parlamentarischer Geschäftführer sagte anschließend: Heute beginnt eine neue Epoche, und die führen wir an; Sie Herr Merz können uns folgen, wenn sie wollen.“


Nein, Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins; aber politische Verhaltensmuster schon.
Denn irgendwie scheint Merz doch überzeugt zu sein, dass das deutsche Volk und der deutsche
Staat in Not sind. Im März 1933 stand im Berliner Reichstag ein Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur
Behebung der Not von Volk und Reich“ - besser bekennt als Ermächtigungsgesetz zur
Abstimmung. Und alle Christlich-Liberalen Parteien im Reichtag (Zentrum, BVP, DDP etc.)
glaubten, gemeinsam mit Hitler Deutschland retten zu müssen. Lediglich die störrischen SPD-
Parlamentarier wollte sich nicht einreihen.
Dass Merz heute die grausamen Morde der letzten Monate, die von einzelnen Immigranten
begangen wurden, für seine politischen Absichten instrumentalisiert, ist absolut verwerflich.
Dass eine Partei, wie die CDU, die sich, wenn angebracht, an das „C“ im Namen erinnert, dem
Amokläufer Merz nicht Paroli bietet, ist unfasslich.

Homepage SPD Hohberg

Termine Gengenbach

05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de