Bei unserer Klimareihe "Klimschutz - sozial gerecht" am 1.2.2022 hatten wir Matthias Miersch MdB zu Gast. Als stellvertrender Vorsitzer der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er sprach über das Thema "Klimaschutz auf sozialdemokratisch - Global denken, lokal handeln!"

Klimaschutz auf sozialdemokratisch: Global denken, lokal handeln!

• Thema auf Metaebene von allen Seiten stark behandelt; alle sind für Klimaschutz und für die Erreichung der Treibhausneutralität
• Problem: konkrete Umsetzung der Ziele
• Schlüssel: Ökologische Komponente mit der sozialen und wirtschaftlichen Komponenten verbinden (Nachhaltigkeitsdreieck) → Wir können mit der Natur nicht verhandeln, deshalb Aufgabe der Politik, die soziale und ökonomische Komponente im Blick zu haben und Weichen zu stellen.
• Klimaschutz muss alle Sektoren betreffen. Es geht nicht nur um die viel genannten Kohlebergwerke, sondern auch um Mobilität, Gebäudebereich, Industrie. Klimaschutzgesetz schafft den Druck, Umsetzungsmaßnahmen zu liefern.

4 Säulen für sozial gerechten Klimaschutz

• Planungsbeschleunigung und Verbindlichkeit des Ausbaus neuer Energien: Ausbauziele bis 2030 angehoben; Regelwerk (2 % der Landesfläche für Windkraft, dazu nötig: Koordinierungsmechanismus zw. Bund, Ländern und Kommunen; PV-Pflicht, zunächst im Gewerbebereich); Ziel kommunale Beteiligung durch Bürger:innengenossenschaften/Wertschöpfung
• Mobiliät: Stärkung von ÖPNV; in Ballungszentren gut lösbar; aber auch wichtig: ländliche Räume ins Auge nehmen, es braucht neue Konzepte → Digitalisierung nutzen, z.B. für Anlauf- und Rufkonzepte, um Menschen besser zu erreichen
• Gebäude: schleunigst weiteres Programm (Nachfolge KfW55-Kredite)
• Frage nach sozialem Klimaschutz/sozialen Auswirkungen; Energiepreise haben immer politische Steuerung beinhaltet (Kosten für Endlagerung von Atomenergie nie in Preise eingeflossen, sonst wäre Atomstrom unbezahlbar), so muss es auch in der Klimawende sein; aktuelle Preisentwicklung bei Energiepreisen problematisch, deshalb SPD schon vor Monaten gegen sofortige Erhöhung der CO2-Bepreisung, denn während manche sich jeden Preis problemlos leisten könnten, leiden viele unter den schnell gestiegenen Preisen
• → CO2-Bepreisung nur ein Faktor; wir brauchen zusätzlich Förderprogramme im Mobilitätssektor, Ausbau ÖPNV, Klärung der Frage der Verteilung der CO2-Preis-Verteilung zwischen Mietern und Vermietern im Umbau von Heizsystemen, Heiizkostenzuschüsse für Transferleistungsempfänger → aber auch wichtig: Bevölkerungsgruppen, die knapp über Transferleistungen liegen
• → keine Verteilung von Geldern mit der Gießkanne (etwa hoher CO2-Preis mit Bürger:innen-Energiegeld für alle), Klimageld muss sozial ausgestaltet werden.

Bei der folgenden Diskussion über Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Notwendigkeit der Sanierung von Gebäuden, Unterstützung von mittelständischen Unternehmen bei der Transformation, Gas und Wasserstoff wurde deutlich: Sozialdemokratischer Klimaschutz bedeutet einen zielgerichteten Einsatz, kein Verteilen von Geldern mit der Gießkanne.