Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
die parlamentarische Arbeit wurde auch in diesem Jahr nach der Sommerpause mit einer Klausur der SPD-Landtagsfraktion fortgesetzt. Zusammengetroffen sind wir in der Heimatstadt unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch, in Heidenheim.
Traditionell beginnt die Klausur mit einem Besuch beim örtlichen Stadtoberhaupt, das seit der Wahl im Frühsommer erstmalig der SPD angehört: Oberbürgermeister Michael Salomo. Erstaunlich war für mich, dass Heidenheim (50.000 Einwohner:innen) trotz produktivem Industriestandort eine vergleichsweise niedrige Kaufkraft hat und die Mietpreise sehr hoch sind.
Inhaltlich haben wir uns mit verschiedenen Themen auseinandergesetzt:
Klimaschutzgesetz 2021 BW
Nach nicht einmal einem Jahr steht das Klimaschutzgesetz zur Überarbeitung an. Wir haben im Oktober 2020 dagegen gestimmt, weil es die grün-schwarze Regierungskoalition nach über vier Jahren Bearbeitungszeit nicht geschafft hat, ein gutes Gesetz zu machen. Wir hatten Anträge gestellt, die 1,5 Grad Grenze bei der Erhöhung der Erdtemperatur einzuhalten, das Restbudget von 350-500 Mio. Tonnen CO2 zu formulieren, die verpflichtende Wärmeplanung auch auf die Landkreise auszuweiten, damit auch kleine Gemeinden partizipieren können und die Photovoltaikpflicht auf alle Neubauten eingeführt wird.
Das neue Klimaschutzgesetz sieht nun tatsächlich die PV-Pflicht auf allen Neubauten und für Dachsanierungen vor. Außerdem sollen in das Gesetz aufgenommen werden die Einsetzung eines neues Klimarates und die Vorgabe, 2% Landesfläche für Windkraft- und Solaranlagen auszuweisen. Die Ziele sind ehrgeizig und dennoch werden diese Maßnahmen nicht ausreichen. Diese Position vertrat auch Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität, in der Anhörung des Landtages am vergangenen Montag.
Künstliche Intelligenz
Eingeladen hatten wir per Videozuschaltung Frau Prof. Dr. Susanne Biundo-Stephan, Leiterin des Instituts für Künstliche Intelligenz der Universität Ulm. Sie referierte über die aktuellen Aufgaben und Herausforderungen sowie über die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und deren politischer Unterstützung.
Nachdem ich als Vorsitzende des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie Baden-Württemberg in diesem Jahr bereits vier Veranstaltungen zu diesem Thema angeboten hatte, war es naheliegend, dass wir ein Positionspapier dazu erarbeiten.
Übrigens: Im Wissenschaftsforum kann man für 12,- Euro Jahresbeitrag Mitglied werden!
Wahlrecht
Über die Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf 16 Jahre haben wir nicht mehr diskutiert. Schließlich haben wir dazu vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf eingebracht, den die Regierungskoalition abgelehnt hatte. Jetzt wird der Gesetzentwurf mit dem gleichen Inhalt eben nochmals eingebracht.
Diskutiert haben wir die Änderung des Wahlrechts hinsichtlich eines Zwei-Stimmen-Systems mit Einführung einer Landesliste. Hier gibt es noch Feinheiten abzustimmen, was die Zweitkandidaturen bei den Direktkandidat:innen und somit das Nachrücken betrifft sowie die Anzahl der Unterschriften, die für einen Wahlvorschlag nötig sind. Grundsätzlich wird die Fraktion in ihrer Mehrheit aber zustimmen!
Bibermanagement
Wie immer sind die Fachpolitiker:innen zu Vor-Ort-Terminen rausgegangen. Ich war mit einer recht großen Gruppe in der Ortschaft Hürben, wo sich zwei Biberfamilien angesiedelt haben und der Bibermanager uns über seine Arbeit informierte. Wir haben festgestellt, dass die Öffentlichkeits-arbeit verbessert werden muss und das Land auch einen Entschädigungsfonds einrichten sollte. Ich werde das Thema auch bei uns nochmals aufgreifen, weil der Biber im Hochschwarzwald und in der Rheinebne ebenfalls wieder eingewandert ist.
Corona
Zu dem weiten Thema von Impfungen, Lockerungen und Einschränkungen hatten wir digital die Vorsitzende des Ethikrates, Frau Prof. Dr. Alena Buyx aus München, zu Gast. Sie riet uns von einer Impflicht für systemrelevante Gruppen wie in Frankreich eher ab, weil die Impfquoten bei diesen Berufsgruppen sehr hoch seien. Eine Abfrage durch die Arbeitgeber:innen würde sie für sinnvoll erachten, um den Ungeimpften weitere Angebote zu machen, aber auch Beratungen anzubieten.
Sie geht davon aus, dass 5-10% der Bevölkerung eine Impfung generell ablehnt. Das müsse die Gesellschaft aushalten. Allerdings hält sie es aber dann auch für ethisch zulässig, wenn es für bestimmte Veranstaltungen nur Zutritt für Geimpfte und Genesene gebe.
Am vergangenen Dienstag war Prof. Dr. Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommis-sion, zugeschaltet. Er hat uns die Arbeitsweise der STIKO erläutert und auch deutlich gemacht, dass die Empfehlungen gleichzusetzen seien mit dem medizinischen Standard, weil sie der wissenschaft-lichen Ausarbeitung vorhandener Daten folgten. Übrigens würden diese Empfehlungen vor ihrer Veröffentlichung an die Landesregierungen zur Stellungnahme geschickt - und sollten von diesen eigentlich nicht veröffentlicht werden.
Wir haben in unserem Pressestatement der STIKO den Rücken gestärkt.
Jetzt sind wir alle gespannt, wie die Wahl am Sonntag ausgehen wird. Viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen - sprecht Eure Freunde, Bekannten und Arbeitskolleg:innen an - manchmal genügt schon die Frage: Laschet, Baerbock oder Scholz - wer kann es? ;-)
Wie immer freue ich mich auf Eure Rückmeldungen und wünsche Euch noch einen erfolgreichen Schlussspurt für die Bundestagswahl
Mit solidarischen Grüßen
Gabi Rolland
