Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die parlamentarische Sommerpause naht mit großen Schritten. Ich darf Euch über die Ereignisse der vergangenen Wochen informieren: Das Biodiversitätsgesetz wurde beschlossen. Ich darf daran erinnern, dass dieser große Schritt für mehr Artenschutz nur möglich war, weil die Landesregierung durch ein erfolgreiches Volksbegehren „Pro Biene“ erst dazu gezwungen wurde. Ich meine, dieses Gesetz ist ein guter Kompromiss. Beschlossen wurde die Reduzierung von chemisch-synthetischem Pestizideinsatzes um 40-50% bis 2030 - auch auf öffentlichen Flächen -, der Ausbau des Ökolandbaus auf 30-40% der landwirtschaft-lichen Nutzfläche, die Reduzierung der Lichtverschmutzung und das Verbot von sogenannten Schottergärten.
Gleichzeitig wurde der Volksantrag der Bauernverbände beraten, der auch viel Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger gefunden hat. Zwar ist der Antrag mit der Diskussion im Landtag formal erledigt, aber selbstverständlich sind die aufgeworfenen Fragen noch nicht vollumfänglich beantwortet und daran wird weitergearbeitet. Die SPD-Fraktion hatte mit ihrem Beschlussantrag nochmal versucht, die Existenzsicherung für die bäuerlichen Betriebe zur akzentuieren wie auch die Förderung der Landwirtschaft gezielter auf gemeinwohlorientierte Maßnahmen umzustellen. Leider wurde auch dieser Oppositionsantrag – wie üblich – abgelehnt.
Die Landesregierung hat eine umfassende Novellierung des Polizeigesetzes eingebracht. Eine Anhörung darüber findet am 14. September statt, die wohl auch per Livestream öffentlich sein wird. Die Beschlussfassung soll Ende September sein. Die SPD-Landtagsfraktion wird erst nach der Anhörung über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. Manche Inhalte dieser Gesetzesänderung sehe ich bislang kritisch.
Um was geht es?
- Umsetzung des EU-Rechts in Landesrecht: Der Datenverkehr zwischen den Behörden soll verbessert und personenbezogene Daten besser geschützt werden; - Anpassung an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: hier werden neue Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gestellt und ebenfalls sind datenschutzrechtliche Anpassungen nötig bei der Übermittlung von Daten im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung; - Schaffen von neuen landesgesetzlichen Regelungen: über diese Vorschläge werden wir wohl intensiv diskutieren müssen. Dabei geht es um die Personenfeststellung und Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen mit besonderem Gefährdungsrisiko, um den Einsatz von Bodycams in Wohnungen, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen, Gefährderansprachen, Datenabgleich zur Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen, das Einholen von Informationen für Gerichtsvollzieher*innen. Die Diskussionen um die Änderungen des aktuellen Polizeigesetzes werden sicher kontrovers.
Nach der Sommerpause wird das Klimaschutzgesetz II von der Landesregierung vorgelegt. Die Regierungsfraktionen haben nun viereinhalb Jahre gebraucht, um sich zu einigen. Der offensichtliche Minimalstkompromiss orientiert sich an der 2-Grad-Grenze des Pariser Abkommens und will 42% des CO2-Ausstosses bis 2030 erreichen. Es werden im Wesentlichen zwei Verpflichtungen aufgenommen: große Kreisstädte und Stadtkreise müssen eine Wärmeplanung durchführen und Gewerbeneubauten müssen mit Photovoltaik ausgestattet sein. Weitere Maßnahmen werden im Integrierten Energie- und Klimaschutzgesetz (IEKK) aufgeführt. Am 1. Oktober wird es für das KSG II eine Anhörung geben. Die SPD-Landtagsfraktion hat als Expertin die BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender benannt. Die Beschlussfassung des Gesetzes wird dann wohl noch im Oktober stattfinden.
Die SPD-Fraktion wird sicher noch Änderungsanträge hierzu formulieren. Meine Kollegen und ich aus dem Umweltbereich haben bereits den Umweltminister angeschrieben und ihn gebeten in das IEKK die Themen Beschaffungswesen, Markteinführung Agro-PV, Anreize für PV in Bestands-gebäuden und Kompensationszahlungen bei Dienstreisen aufzunehmen. Auch diese Diskussion bleibt spannend, insbesondere auch deshalb, weil ich für Fridays for Future auf Landesebene eine überfraktionelle Gesprächsrunde mit Grüne, CDU und SPD sowie Scientists for Future organisiere und moderiere. In dieser Runde, die sich seit rund einem Jahr regelmäßig trifft, wurden und werden diese Themen intensiv besprochen.
Mit Hochdruck erarbeiten der SPD-Kreisverband und die SPD-Gemeinderatsfraktion Freiburg mit mir ein Sommerprogramm. Ich würde mich freuen, Euch bei einigen Angeboten zu treffen und verbleibe
mit solidarischen Grüßen
Eure
Gabi Rolland
