Voarb: Glückwunsch an Martin Horn und sein Team zu dem fulminanten Wahlergebnis in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg am vergangenen Sonntag. Chapeau! Lasst uns jetzt noch eine Schippe drauflegen und der Sieg kann gelingen – ich drücke fest die Daumen für den Erfolg! Und nun zur Landespolitik:

CDU und Grüne haben nun endgültig das Projekt „Änderung des Landtagswahlrechtes zu Gunsten von mehr Frauen im Parlament“ beerdigt – das nennt sich Komplementärkoalition: Die einen sind dafür, die anderen dagegen – übrigens ist das nicht nur bei diesem Thema so.

Bei der gestrigen Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) zeigte sich einmal mehr, dass die beiden Koalitionsparteien völlig zerstritten sind und über keine gemeinsame Basis verfügen. Erst im zweiten Wahlgang bekam sie mit 71 Stimmen die notwendige Mehrheit – Grüne und CDU verfügen im Landtag aber über 90 der 143 Sitze! Die SPD-Fraktion hat sich zwar für eine Veränderung des Wahlrechtes ausgesprochen, aber sich nicht für ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht entschieden. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir dieses ebenso wie ein Parité-Gesetz diskutieren sollten, um eine gleichmäßige, paritätische Besetzung der Kandidatenlisten durchzusetzen. Vorbild könnte das französische Parité-Gesetz von 2001 sein.

Nachdem die eigens eingesetzte Kommission und das Bürgerforum in der heiklen Frage der Altersversorgung von Abgeordneten inzwischen Prioritäten erarbeitet haben, unterstützt auch die SPD-Fraktion (wie bisher auch) die Aufnahme der Abgeordneten in ein für sie vorgesehenes Versorgungswerk wie in NRW oder Brandenburg. Mehr Informationen gibt es hier.

Im Bereich der Bildung erleben wir einen Umbau der Kultusverwaltung, die weniger reformorientiert, sondern mehr rückwärtsgewandt ist. In vielen bildungspolitischen Bereichen sieht es ähnlich aus. So wird von der Kultusministerin gefordert, dass Tageseltern eine Deutschprüfung ablegen müssten. Offensichtlich weiß sie nicht, dass jede Tagesmutter und jeder Tagesvater umfangreiche Qualitätsstandards mitbringen muss.

Der Innenminister versucht, die mangelnden Einstellungszahlen bei der Polizei uns anzuhängen und behauptet, wir hätten die Kapazitäten vermindert. Umgekehrt wird ein Schuh draus, denn die Ausbildungskapazitäten wurden von der damaligen grün-roten Landesregierung erhöht!

Diskutiert haben wir in der SPD-Landtagsfraktion außerdem darüber, ob wir eine Initiative ergreifen wollen für einen gesetzlichen Feiertag zum Reformationsfest am 31. Oktober. Wir haben Argumente pro und kontra gegenübergestellt. Die Abstimmung hierüber war allerdings nicht so einmütig, dass wir guten Mutes in eine entsprechende öffentliche Diskussion gehen könnten.

Aktuell hat die SPD-Fraktion u. a. diese Anträge bei der Landesregierung eingebracht:

• Unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung und der Justiz BW
• Ehrliche Debatte über eine gerechte Grundsteuerreform
• Entwicklung und Auswirkungen des Nationalparks Schwarzwald
• Reduzierung der Pestizidausbringung

Herzliche Grüße

Gabi Rolland