Zufallsfoto

100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten

Veröffentlicht am 10.08.2021 in Landespolitik

Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen.

Ach du grüne Neune zum Ersten Klimaschutz: Nur Winken mit Wunschzetteln

„Der gesamte grün-schwarze Koalitionsvertrag liest sich wie ein unverbindlicher Wunschzettel“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Immer, wenn es konkret werden müsste, bleibt es bei vagen Willensbekundungen. Und handfest ist nur der allgegenwärtige Finanzierungsvorbehalt, der nur eines garantiert: Permanente Auseinandersetzungen in der Landesregierung. Besonders schlimm ist das beim Klimaschutz, der den Grünen eigentlich besonders am Herzen liegt.“

„Hier haben wir nur wenige Wochen nach der Regierungsbildung den ersten Kabinetts-Zoff zwischen Umweltministerin und Landwirtschaftsminister erlebt: Walkers Ankündigung, man wolle 500 Windräder im Staatswald errichten, entgegnete Hauk, es müssten vielmehr in anderen Bereichen nach für Windkraft geeigneten Landesflächen gesucht werden. In den ersten 100 Tagen der Regierung konnte Grün-Schwarz weder ein überzeugendes Sofortprogramm für den Klimaschutz vorlegen, noch andere Gesetze als das Klimaschutzgesetz ändern. Die Novelle dieses Gesetzes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch allein mit den üblichen Absichtserklärungen ist es nicht getan. Richtig handfest erscheint die Gesetzesnovellierung bislang nur bei der Einführung einer Solaranlagenpflicht für Neubauten im Wohnungsbau. Die hätte es bereits vor einem Jahr mit Zustimmung unseres Änderungsantrages geben können. Hier wurde wertvolle Zeit vertrödelt“, so Stoch.

Andreas Stoch: „Es kann einem bange werden, wenn die Grünen ehrgeizige Ziele ausgeben, aber nicht vorankommen. Und wenn die CDU zwar artig nickte, dann aber jedem konkreten Plan ein Bein stellt. Den Kampf gegen den Klimawandel gewinnt man nicht, indem man mit Wunschzetteln winkt. Weder im Land noch im Bund.“

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de