SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zieht nach den ersten 100 Tagen der neuen grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg eine ernüchternde Bilanz: „Das, was wir bisher von der grün-schwarzen Regierung gesehen haben, ist ein kraftloses Weiter-So.“
Die Landesregierung tue sich sehr schwer damit, konkrete Projekte auf den Tisch zu bringen, die das Land voranbringen. Und auch bei der aktuellen Corona-Krisenbewältigung liege vieles im Argen, so Rolland: „Die Frage, wie es an unseren Schulen nach den Sommerferien weitergeht, ist nach wie vor ungeklärt. Weder an Luftfilter für alle Klassenräume noch an ausreichend Lehrpersonal zum Aufholen der Lernrückstände hat Grün-Schwarz gedacht!“
Komplett auf der Strecke blieben laut Rolland bisher die Versprechungen des Koalitionsvertrages von Grünen und CDU. Dazu sagt die SPD-Politikerin: „Abgeliefert hat die Koalition in den ersten 100 Tagen noch gar nichts. Auch beim Klimaschutz und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zeichnet sich die Landesregierung durch Nichtstun aus. Richtig hingelangt hat die neue Regierung nur bei den vielen neuen Posten für Parteifreundinnen und Parteifreunde und einem äußerst zweifelhaften und miserabel gemachten Nachtragshaushalt, den sogar der Rechnungshof für verfassungswidrig hält.“
Angesichts des Fehlstarts der Landesregierung werde die SPD als größte Oppositionsfraktion im Landtag noch stärker darauf drängen, dass die Aufgaben, vor denen Baden-Württemberg steht, kraftvoll angepackt werden. Die SPD engagiere sich im Kampf gegen den Klimawandel, für Bildung, Gesundheit und Forschung, um die Pandemiefolgen zu beheben und unser Land fit für die Zukunft zu machen, für sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und Chancen für alle. „All dies hätte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Koalition mit der SPD haben können. Leider hat er sich für den erneuerten Stillstand entschieden“, so Gabi Rolland.
Homepage Gabi Rolland MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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