Andreas Stoch: „Grün-Schwarz ist noch meilenweit entfernt vom Modus eines zukunftsgerichteten, gestaltenden Regierens“
Andreas Stoch: „Grün-Schwarz ist noch meilenweit entfernt vom Modus eines zukunftsgerichteten, gestaltenden Regierens“
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch handelt es sich bei der am Dienstag (09.08.2016) von seinem CDU-Kollegen Wolfgang Reinhart vorgelegten 100 Tage Bilanz zu Grün-Schwarz um eine „absolute Nullnummer“. „Grün-Schwarz ist noch meilenweit entfernt vom Modus eines zukunftsgerichteten, gestaltenden Regierens“, sagte Stoch.
Eigentlich müsse man Grün-Schwarz als Zwischenzeugnis ins Klassenbuch schreiben, „dass eine Bewertung noch nicht möglich ist, nachdem der Schüler bisher noch nicht am Unterricht teilgenommen hat." Was Reinhart an Leistungen der Landesregierung aufgelistet habe, trage den „Charakter einer Shakespeare-Bilanz: Viel Lärm um nichts“.
Die meiste Zeit sei die neue Landesregierung bislang mit sich selbst beschäftigt gewesen, vornehmlich zur Machtabsicherung durch völlig überzogenen Stellenaufwuchs in den Ministerien und durch geheime Nebenabsprachen, garniert mit Versuchen zu zwischenmenschlicher Vertrauensbildung.
Dort wo man gehandelt habe, seien es blanke Selbstverständlichkeiten gewesen, wie etwa die Unwetterhilfen, oder es seien Projekte der grün-roten Vorgängerregierung fort-geführt worden, wie etwa bei der Stärkung der inneren Sicherheit oder der Qualitätssteigerung an den Schulen.
Nachdem der CDU-Fraktionschef „nur heiße Luft“ abgelassen habe, könne man gespannt sein, „ob und wie die grüne Landtagsfraktion und die Regierung selbst das Sommerloch mit weiteren jubilierenden ‚Die Koalition läuft-Bilanzen‘ füllen wollen“, so Stoch.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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