Fraktionsstatements - veröffentlicht im Amtsblatt

Quartal 1 - 2020

April 2020

Das erste Quartal 2020 ist geprägt von zwei Zeitrechnungen:

Bis zum 15.3. war im Stadtrat die Überarbeitung des Flächennutzungsplans für Gengenbach eine wesentliche strategische Aufgabe. Diese langfristige planerische Ausrichtung der Bodennutzung einer Gemeinde legt z. B.  fest, wo in Zukunft neues Bauland für Wohnbau entstehen kann. Auf dem Flächennutzungsplan basiert jeder einzelne Bebauungsplan.

Heftig diskutiert werden die Flächen Hungerberg und Spöcke 2. Hier Bauland auszuweisen ist für uns als SPD nicht sinnvoll. Wir setzen uns für die Umwandlung von bisher anders genutzten Flächen (z. B. beim Bauhof oder auf dem Hukla-Areal) zu Wohnbauflächen ein. Die Diskussionen dauern an, da Corona die Arbeiten am Flächennutzungsplan ausbremst.

Das nächste Großthema ist die Grundschule - zukünftige Konzepte, Standorte, Neubau und/oder Sanierungen.

Seit dem 16.3.2020 finden keine Stadtratssitzungen mehr statt. Notwendige Entscheidungen (z. B. Auftragsvergaben Umbau Kindergarten Schwaibach und Gymnasium) werden nach Absprache mit den Fraktionssprechern als Bürgermeister-Eilbeschluss umgesetzt.

Wir arbeiten an einer digitalen Lösung damit der Stadtrat auch online tagen kann.

Zum Schluss vielen Dank, dass jeder/jede von Ihnen nach Ihren Möglichkeiten hilft, dass wir alle die Corona Krise gut überstehen. Bleiben Sie gesund!

Wenn Ihnen ein kommunalpolitisches Thema auf dem Herzen liegt, schreiben Sie uns (Email: ahlemeyer@ahlemeyer-stubbe.de) Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Für die SPD-Fraktion: Andrea Ahlemeyer-Stubbe

Quartal 4 - 2019

Januar 2020

Nach langen und sehr intensiven Beratungen im 4. Quartal 2019 konnten wir im Rat den Haushalt für 2020 verabschieden - inklusive vieler Kürzungen, Gebühren - und Steuererhöhungen, die nötig sind, um die Grundlagen für eine gute Zukunft in Gengenbach zu finanzieren.

Was ist neu an diesem Haushalt:

  • Die neue Form (DOPPIK) macht den Vergleich zu den Vorjahren sehr aufwändig.
  • Abschreibungen sind darzustellen und zu erwirtschaften.
  • Ausgaben sind jährlich neu festzulegen.
  • Gezielte Ansparungen für zukünftige Projekte sind schwieriger geworden.

In den nächsten 3 Jahren werden wir in Gengenbach ca. 31 Mio € investieren (davon 10,5 Mio € über Kredite) - in unsere Infrastruktur z.B. das Gymnasium, den Kindergarten Schwaibach, in Internetzugänge, …

Um die Finanzen dauerhaft zu verbessern brauchen wir neben Unternehmens-Zuzügen auch zusätzliche Mitbürger.

Warum wir dennoch weiter gegen die Bebauung Hungerberg und Spöcke 2 stimmen? Die Umnutzung des Gebietes um den Bauhof und des HUKLA- Areals brächte ohne neuen Landschaftsverbrauch Platz und Heimat für viele.

Sprechen Sie uns mit Ihren Themen gerne persönlich an oder schreiben sie uns! (Email: ahlemeyer@ahlemeyer-stubbe.de) Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Für die SPD-Fraktion: Andrea Ahlemeyer-Stubbe

Quartal 3 - 2019

Oktober 2019

Es geht voran! Mit allen Fraktionen konnten wir wichtige Forderungen der SPD-Fraktion auf den Weg bringen.

  • Bauantrag für ein neues städtisches Wohnhaus gestellt Das Haus mit 10 Wohnungen zwischen 32 m² und 62 m² (hinter Norma) soll Ende 2020 fertiggestellt sein.
  • Gymnasium: Im Gebäudeteil C wurden über die Sommerferien die Toiletten saniert. Die Gesamt-Sanierung wird zwar teurer als erwartet, doch sie verwirklicht das mit dem Kollegium entwickelte Raumkonzept im Bestand. Neue Räume für innovatives und flexibles Lernen werden geschaffen, die auch Ideen von morgen beherbergen können. Bei Abschluss in ca. 2,5 - 3 Jahre, ist unser Gymnasium auch baulich fit für die Zukunft.
  • Ausweitung der Kernzeitbetreuung in der Grundschule ab 7:00 Uhr und bis 17:00 Uhr beschlossen: Sobald genügend Personal dafür gefunden ist, können Eltern die erweiterte Randzeitbetreuung buchen. Damit gewinnen sie die nötige Flexibilität, Beruf und Kinder zu vereinbaren, ohne dass diese zwischen mehreren Betreuern „wandern“, wenn ihre Eltern z. B. um 7:30 Uhr beginnen müssen.

Sprechen Sie uns mit Ihren Themen gerne persönlich an oder schreiben sie uns! (Email: ahlemeyer@ahlemeyer-stubbe.de) Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Für die SPD-Fraktion: Andrea Ahlemeyer-Stubbe

Quartal 2 - 2019

Juli 2019

 

Wir SPD-Stadt- und Ortschaftsräte Andrea Ahlemeyer-Stubbe,

Heike Kaminski, Julia Lovell Hammad, Daniel Schmalz und

Dr. Katharina Traunecker-Schmid bedanken uns für Ihr

Vertrauen! Wir freuen uns darauf, gemeinsam für
Gengenbach etwas zu bewegen. Drei große Ziele sind dabei: 

  • das Hukla-Areal in ein lebendiges Stadtviertel mit
    Wohnraum für alle Einkommensgruppen umzuwandeln.
     
  • Chancengleichheit für alle und die Vereinbarkeit von
    Beruf und Familie     zu erreichen – unter Nutzung aller
    Mittel, die ein Schul- und Kindergartenträger hat.
     
  • die schnelle Weiterführung der Digitalisierung
    voranzutreiben - durch den Ausbau der Glasfaser-
    und Mobilfunknetze auch in den Ortschaften.

Ab September sind wir in regelmäßigen Abständen auf
dem Bauernmarkt (die Termine werden angekündigt).
Sprechen Sie uns mit Ihren Themen persönlich an oder
schreiben sie uns! (Email: ahlemeyer@ahlemeyer-stubbe.de)
Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Für die SPD-Fraktion: Andrea Ahlemeyer-Stubbe

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

WebSozis

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

Ein Service von info.websozis.de

Downloads

Wahlprogramm