Zufallsfoto

Bericht zum Online Vortrag Wohnungsbau

Um die 20 Teilnehmer*innen konnte die 2. Online-Veranstaltung des SPD Ortsvereins Gengenbach
am 22. Mai verzeichnen – einem Webinar mit Daniel Born, MdL und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Thema „Zusammenhalt & Zuhause - Wohnungsbau in Baden Württemberg“.

„Wohnen ist ein Menschenrecht und bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge.“, so Daniel Born.

Der massive Druck auf den Wohnungsmarkt (in Baden-Württemberg fehlen 140.000 Wohungen) führt jedoch zu steigenden Mieten und hohen Grundstückspreisen. Die hohe finanzielle Belastung ist Ursache dafür, dass Kinderwünsche herausgeschoben werden und die Wohnsituation sich für viele nicht an die Lebenssituation anpassen lässt. Letztendlich gibt es dadurch auch Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Auch dringend benötigte barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen
bleiben auf der Strecke.

Deshalb forderte Daniel Born, die LBO zu „entschlacken“ und bürokratische Hemmnisse und komplexe Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

Mit dazu beitragen kann die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die sich die Entwicklung von sozialem Wohnungsbau und die Schaffung von erschwinglichen Wohnungen für Familien auf landeseigenen Flächen zum Ziel gesetzt hat. Die LEG ist Kooperationspartnerin für Kreise, Gemeinden und kleinere städtische Wohnungsbau-Gesellschaften/Genossenschaften. Sie finanziert neubaurelevante Flächen vor, wirkt dadurch preisdämpfend. Und sie unterstützt die Entwicklung interkommunaler und regionaler Kooperationen zum Wohnungsbau.

Weitere Lösungsmöglichkeiten sah Daniel Born darin, flächendeckend das Instrument der Zweckentfremdungsverbote stärker zu nutzen. Verhindert werden müsse, dass Wohnungen in Stadtzentren zu Ferienwohnungen und Wohngebiete in Gewerbeflächen umgewandelt werden.
Auch unverhältnismäßigen Wohnungsleerstand soll aktiv angegangen werden. Brachflächen könnten durch die Einführung der Grundsteuer C steuerlich stärker belastet, verdichteter Wohnungsbau steuerlich attraktiver gestaltet werden.  Auch in Gengenbach finden sich „Baulücken“, die geschlossen werden könnten – einige davon mit Mehrfamilienhäusern, die der Wohnungsnot wirkungsvoller entgegenwirken als Siedlungen mit 1-Familien-Häusern.

Einig war sich Daniel Born mit den Teilnehmer*innen, dass der Wohnungsbau nicht allen dem freien Markt überlassen werden kann. Mehr Förderung durch den Bund, wie das Förderprogramm „Soziale Stadt“ sind nötig. Fördermittel, die die Kommunen auch abrufen müssen. Vor allem brauchen die Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau vor Ort. Wo Bedarf bestehe,
sollte auch die Einführung von Gesellschaften geprüft werden, die als Vermittler zwischen Eigentümer*innen und Mieter*innen agieren.

„Besonders interessant war für mich die Anregung, bei Grundstücksverkäufen nicht immer den Höchstpreis sondern das von Interessenten vorgelegte Konzept als Vergabekriterium anzulegen.“
erklärte Andrea Ahlemeyer-Stubbe. „Das würde auch in Gengenbach helfen, durch gutes Quartiersmanagement das Altwerden im eigenen Zuhause und noch mehr bürgerliches Engagement zu ermöglichen.“

 

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

WebSozis

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Downloads

Anträge

Dokumente

OV-Zeitung

Wahlprogramm

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden