Auf einen Brief des Esslinger Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler bestätigte das Innenministerium, dass nach dem aktuell vorliegenden Eckpunktepapier zur Polizeireform bei der Esslinger Kriminalpolizeidirektion ein Stellenzuwachs von rund 100 Beschäftigen vorgesehen ist.
„Aussagen, dass in Esslingen voraussichtlich wesentlich weniger zusätzliche Stellen angesiedelt werden, sind demnach nicht zu bestätigen“, erklärte Wolfgang Drexler. „Auf eine ganz genaue Anzahl kann sich das Innenministerium dabei momentan noch nicht festlegen, weil dies auch von der Ausführung der einzelnen Umsetzungsprojekte vor Ort abhängig ist“, erläutert Drexler. „Bei einer konsequenten Umsetzung der Reform sei aber laut der Auskunft des Innenministers ein Zuwachs von 100 Stellen zu erreichen.“
Die genaue Ausformung der Polizeireform vor Ort stünde demnach auch in Zusammenhang mit der Entwicklung der Kriminalitätsbelastungen in den Landkreisen Esslingen, Reutlingen und Tübingen. Da die Reform erst Stück für Stück umgesetzt wird, ist eine Prognose über die ganz genaue personelle Ausstattung der Kriminalpolizeidirektion und den zugeordneten Kommissariate momentan nicht exakt möglich.
Zudem informierte sich der Landtagsabgeordnete beim Innenminister auch über die Zusammenlegung der Polizeiposten RSKN und Oberesslingen am Standort Oberesslingen. „Auch seitens des Innenministeriums wurde nochmals bestätigt, dass die Aufgabe des Standortes in RSKN aus der Verwaltungsstrukturreform aus dem Jahre 2005 resultiere“, erklärte Drexler hierzu. Die Entscheidung zur Zusammenlegung sei bereits lange vor der Erarbeitung der gegenwärtigen Polizeireform entschieden und bereits im Oktober 2009 durch einen Prüfbericht bestätigt worden. „Es besteht zwischen der Schließung des Postens in RSKN und der aktuellen Strukturreform insofern absolut kein Zusammenhang“, gibt Drexler die Erläuterungen des Innenministers wider. „Vielmehr hat die aktuelle Strukturreform ja gerade zum Ziel, solche Postenschließung zukünftig vermeiden zu können“, erläutert der Esslinger Landtagsabgeordnete. Wenn sich die alte Landesregierung vor einigen Jahren daran gemacht hätte, eine echte Strukturreform anzugehen, wie dies nun gemacht würde, hätten sich Schließungen wie in RSKN vielleicht sogar vermeiden lassen.
„Insofern bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass die Polizeistrukturreform richtig und wichtig ist – auch für Esslingen“, bekräftigte Landtagsvizepräsident Drexler seine bisherige Haltung.
Homepage Wolfgang Drexler
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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