Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kritisiert die Auswahl der Betriebe auf der arbeitsmarktpolitischen Reise von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kritisiert die Auswahl der Betriebe auf der arbeitsmarktpolitischen Reise von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:
„Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) tut es sicherlich gut, sich endlich mit den Realitäten in den Betrieben auseinandersetzen zu wollen, nachdem das Thema Arbeit und die Situation der Beschäftigten im Land bisher bei ihr stets eine untergeordnete Rolle spielten. Mit besseren Einblicken in die wirkliche Arbeitswelt hätte sie nie auf die Idee kommen dürfen, die tägliche Höchstarbeitszeit generell für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf zwölf Stunden hochsetzen zu wollen. Dass dem so ist, verstehen wir als einen Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Hoffmeister-Kraut hätte bei der Auswahl der zu besuchenden Betriebe auf ihrer heutigen (12. April 2019) arbeitsmarktpolitischen Reise aus unserer Sicht ein wenig mehr Fingerspitzengefühl zeigen können. Bis auf eine Ausnahme besucht sie nur Betriebe, die keinen Betriebsrat haben und keinen Entgelttarifvertrag anwenden, wie dies zu Recht vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert wird. Hier macht es sich die Ministerin zu einfach, wenn sie bei Terminen dieser Art lediglich eine Bestätigung für ihren ideologiegetriebenen Kurs hinsichtlich der Arbeitszeit sucht. Wäre sie tatsächlich an einer sachlichen Diskussion interessiert, würde sie sich auch mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern zusammensetzen und Betriebe besuchen, die tarifvertraglich geregelt hochflexibel arbeiten. Denn schon jetzt ist es möglich, tarifvertraglich abgesichert viele passgenaue Lösungen bei der Arbeitszeit zu finden, ohne wie von der Wirtschaftsministerin geplant, den Arbeitnehmerschutz für alle abzubauen. Das will die Ministerin nicht wahrhaben, zumal ihr die Tarifbindung ein Dorn im Auge ist. Die SPD wird weiterhin alles daran setzen, den Furor der Ministerin beim Arbeitszeitgesetz zu bremsen und im Schulterschluss mit Gewerkschaften und Beschäftigten den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu stoppen. Allerdings wäre es hilfreich, wenn hier auch vom grünen Koalitionspartner klare Signale an die CDU kämen. Es scheint aber, als habe die CDU freie Hand. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Wirtschaftsministerin als Vertreterin des Landes Baden-Württemberg über den Bundesrat versuchen konnte, – glücklicherweise erfolglos - die Arbeitszeit zu verlängern.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de