Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kritisiert die Auswahl der Betriebe auf der arbeitsmarktpolitischen Reise von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kritisiert die Auswahl der Betriebe auf der arbeitsmarktpolitischen Reise von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:
„Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) tut es sicherlich gut, sich endlich mit den Realitäten in den Betrieben auseinandersetzen zu wollen, nachdem das Thema Arbeit und die Situation der Beschäftigten im Land bisher bei ihr stets eine untergeordnete Rolle spielten. Mit besseren Einblicken in die wirkliche Arbeitswelt hätte sie nie auf die Idee kommen dürfen, die tägliche Höchstarbeitszeit generell für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf zwölf Stunden hochsetzen zu wollen. Dass dem so ist, verstehen wir als einen Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Hoffmeister-Kraut hätte bei der Auswahl der zu besuchenden Betriebe auf ihrer heutigen (12. April 2019) arbeitsmarktpolitischen Reise aus unserer Sicht ein wenig mehr Fingerspitzengefühl zeigen können. Bis auf eine Ausnahme besucht sie nur Betriebe, die keinen Betriebsrat haben und keinen Entgelttarifvertrag anwenden, wie dies zu Recht vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert wird. Hier macht es sich die Ministerin zu einfach, wenn sie bei Terminen dieser Art lediglich eine Bestätigung für ihren ideologiegetriebenen Kurs hinsichtlich der Arbeitszeit sucht. Wäre sie tatsächlich an einer sachlichen Diskussion interessiert, würde sie sich auch mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern zusammensetzen und Betriebe besuchen, die tarifvertraglich geregelt hochflexibel arbeiten. Denn schon jetzt ist es möglich, tarifvertraglich abgesichert viele passgenaue Lösungen bei der Arbeitszeit zu finden, ohne wie von der Wirtschaftsministerin geplant, den Arbeitnehmerschutz für alle abzubauen. Das will die Ministerin nicht wahrhaben, zumal ihr die Tarifbindung ein Dorn im Auge ist. Die SPD wird weiterhin alles daran setzen, den Furor der Ministerin beim Arbeitszeitgesetz zu bremsen und im Schulterschluss mit Gewerkschaften und Beschäftigten den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu stoppen. Allerdings wäre es hilfreich, wenn hier auch vom grünen Koalitionspartner klare Signale an die CDU kämen. Es scheint aber, als habe die CDU freie Hand. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Wirtschaftsministerin als Vertreterin des Landes Baden-Württemberg über den Bundesrat versuchen konnte, – glücklicherweise erfolglos - die Arbeitszeit zu verlängern.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de