Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu dem nun angekündigten holprigen Umstieg auf die privaten Anbieter Abellio und Go-Ahead zum Start der zweiten Betriebsstufe im neu verteilten Stuttgarter Netz:
„Leider wiederholt sich hier die Geschichte, die wir schon bei der ersten Stufe im Stuttgarter Netz erlebt haben. Die von Verkehrsminister Winfried Herrmann angepriesenen Verbesse-rungen für die Fahrgäste durch komfortable Fahrzeuge mit WLAN bleiben aus und der Betrieb kann überhaupt nur deshalb beginnen, weil die DB Regio mit alten Zügen und ihrem Personal aushilft. Der Wettbewerb, aber auch Minister Herrmann, haben hier grandios versagt: es sind über die Ausschreibungen Unternehmen zum Zug gekommen, die nicht die nötige Erfahrung haben und offensichtlich überhaupt nicht in der Lage sind, den Betrieb mit eigenem Personal und aus eigener Kraft zu gewährleisten. Der Verkehrsminister schiebt die Schuld einmal mehr auf den Hersteller Bombardier, statt endlich vor seiner eigenen Tür zu kehren: Die Fahrzeuge werden von einer landeseigenen Gesellschaft bestellt und gehören dem Land. So hätte das Verkehrsministerium natürlich Einflussmöglichkeiten auf den Hersteller. Auch bei der Ausschreibung hat Herrmann - um den Preis zu drücken - die Weitsicht außen vor gelassen: mit einer Klausel zum Betriebsübergang hätte ein neuer Wettbewerber das vorhandene Personal übernehmen müssen. Das wäre zwar teurer für den Verkehrsunternehmer. Aber für die betroffenen Menschen hätte es Sicherheit geboten und auch die Fahrgäste hätten profitiert, dann es wäre dann wenigstens das notwendige Personal vorhanden gewesen. So wie es gelaufen ist, zahlen die Fahrgäste nun den Preis für diesen von Herrmann gewollten Wettbewerb. Eine Verkehrswende und mit ihr das Ziel, mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, wird Herrmann auf diese Art und Weise sicher nicht erreichen. Ein-mal mehr manifestiert sich mein Bild von Verkehrsminister Herrmann als ‚Master of Desaster‘.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de