Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu dem nun angekündigten holprigen Umstieg auf die privaten Anbieter Abellio und Go-Ahead zum Start der zweiten Betriebsstufe im neu verteilten Stuttgarter Netz:
„Leider wiederholt sich hier die Geschichte, die wir schon bei der ersten Stufe im Stuttgarter Netz erlebt haben. Die von Verkehrsminister Winfried Herrmann angepriesenen Verbesse-rungen für die Fahrgäste durch komfortable Fahrzeuge mit WLAN bleiben aus und der Betrieb kann überhaupt nur deshalb beginnen, weil die DB Regio mit alten Zügen und ihrem Personal aushilft. Der Wettbewerb, aber auch Minister Herrmann, haben hier grandios versagt: es sind über die Ausschreibungen Unternehmen zum Zug gekommen, die nicht die nötige Erfahrung haben und offensichtlich überhaupt nicht in der Lage sind, den Betrieb mit eigenem Personal und aus eigener Kraft zu gewährleisten. Der Verkehrsminister schiebt die Schuld einmal mehr auf den Hersteller Bombardier, statt endlich vor seiner eigenen Tür zu kehren: Die Fahrzeuge werden von einer landeseigenen Gesellschaft bestellt und gehören dem Land. So hätte das Verkehrsministerium natürlich Einflussmöglichkeiten auf den Hersteller. Auch bei der Ausschreibung hat Herrmann - um den Preis zu drücken - die Weitsicht außen vor gelassen: mit einer Klausel zum Betriebsübergang hätte ein neuer Wettbewerber das vorhandene Personal übernehmen müssen. Das wäre zwar teurer für den Verkehrsunternehmer. Aber für die betroffenen Menschen hätte es Sicherheit geboten und auch die Fahrgäste hätten profitiert, dann es wäre dann wenigstens das notwendige Personal vorhanden gewesen. So wie es gelaufen ist, zahlen die Fahrgäste nun den Preis für diesen von Herrmann gewollten Wettbewerb. Eine Verkehrswende und mit ihr das Ziel, mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, wird Herrmann auf diese Art und Weise sicher nicht erreichen. Ein-mal mehr manifestiert sich mein Bild von Verkehrsminister Herrmann als ‚Master of Desaster‘.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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