Waghäusel. Landtagsabgeordneter Daniel Born (SPD) lässt bei der Schließung der Notfallpraxis in Kirrlach nicht locker. „Fest steht: Die Stadt und ihre Nachbargemeinden brauchen diese medizinische Versorgung. Wenn die zuständige Person in der Kassenärztlichen Vereinigung nun den Protest von Bürgerinnen, Gemeinderäten und Abgeordneten als ‚absurde Vorwürfe von irgendjemandem‘ kommentiert, macht dies deutlich: Hier trifft eine Bürokratin eine Entscheidung, die keine Ahnung von unserer Demokratie und unserer Region hat. Der Protest ist berechtigt, die Sorgen begründet. Das ist die Wahrheit“, kommentiert der frühere Gemeinderat aus Oberhausen-Rheinhausen, der seit 2021 Vizepräsident des Landtags ist, die Stellungnahme der KV. Für Born macht dies aber auch deutlich, dass man die Entscheidung von Anfang besser seitens des Sozialministeriums hätte steuern müssen.
Genau dies hat die SPD-Fraktion nun zum Thema im Landtag gemacht. Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen“, lautet das unmissverständliche Urteil der sozialpolitischen Sprecherin Dorothea Kliche-Behnke. Bei einer Aktuellen Debatte im Landtag am Donnerstag kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion den Sozialminister hart: „Minister Lucha hat seine Aufsichtsfunktion gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nicht wahrgenommen und sich zu wenig für den Erhalt der medizinischen Versorgung der Bevölkerung eingesetzt.“ In keinem anderen Bundesland seien die Einschränkungen im Notdienst so hoch wie in Baden-Württemberg.
„Die inzwischen endgültige Schließung der Notfallpraxis in Kirrlach ist ein erheblicher Verlust für die Region. Viele Erkrankte, die außerhalb der üblichen Praxiszeiten medizinische Hilfe benötigen, müssen nun lange Anfahrtszeiten etwa nach Bruchsal oder Schwetzingen in Kauf nehmen. Ganz besonders für alte Menschen ohne Pkw ist das eine Zumutung“, so Daniel Born. „In vielen Fällen wird eine zeitnahe ärztliche Versorgung nicht mehr stattfinden und die Patienten müssen unnötig lange unter ihrer Erkrankung leiden. Minister Lucha hat sich um die Belange der hiesigen Bevölkerung nicht gekümmert. Das ist ein Armutszeugnis.“
Born weiter: „Ich befürchte zudem, dass der Rettungsdienst nun vermehrt für Fälle in Anspruch genommen wird, für die er nicht zuständig ist.“ Wenn dieser deshalb zu lebensbedrohlich erkrankten Menschen zu spät komme, könne das tragische Folgen haben.
Born findet es wichtig, dass man sich im Protest nicht entmutigen lasse. „Es braucht ein Umdenken bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Hierzu müssen Sozialministerium und Bevölkerung gemeinsam ihren Beitrag leisten“, so der Politiker.
