Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rivoir lässt Verkehrsminister Hermann sämtliche Ambitionen bei seiner Elektrifizierungskonzeption vermissen. „Hermann präsentiert wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen, wenn er bis 2021 nur solche Projekte zur Elektrifizierung vorschlägt, die längst im Bau sind, wie die Südbahn oder die Schönbuchbahn“, kritisiert Rivoir das heute vorgestellte Konzept der Landesregierung.
Außerdem vernachlässige Hermann nach Ansicht des Ulmer Abgeordneten eindeutig den Osten des Landes, wenn er die Elektrifizierung der Brenzbahn und die der Donautalbahn erst nach 2030 vorsieht. „Diese Elektrifizierung am Sankt Nimmerleinstag gefährdet eindeutig den erfolgreichen Start der Regio-S-Bahn Donau-Iller, weil so auf viele Jahre der parallele Betrieb mit Diesel und elektrischen Fahrzeugen zementiert wird“, so Rivoir. Angesichts des zur Verfügung stehenden Fonds der neuen Bundesregierung zur Elektrifizierung und der Verdreifachung der Mittel des Bundes für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf eine Milliarde Euro fragt sich die SPD, warum der Verkehrsminister trotzdem so wenig ambitioniert vorgeht. „Ziel des Landes müsste es doch angesichts sprudelnder Geldquellen in Berlin sein, auch die Projekte der Jahre nach 2025 vorzuziehen und ebenfalls zeitnah zu realisieren“, fordert Rivoir. Verkehrsminister Hermann schiebe aber nach Ansicht der SPD die Verantwortung für neue Projekte offenbar auf Kommunen und Landkreise ab, sieht er diese doch in erster Linie am Zug, konkrete Planungen aufzunehmen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de