Am vergangenen Dienstag hatten wir bei unserem Runden Tisch „Klimaschutz – sozial gerecht“ Herrn Dr. Felix Chr. Mathes zu Besuch. Er ist Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut und sprach zum Thema „CO2-Preis, EEG-Umlage & Co: Wie schaffen wir einen geeignete Rahmen für einen Pfad zu sozial gerechter Klimapolitik?“
Klimapolitik und ihre Verteilungswirkungen – Grundsätzliches
Klimapolitik führt zu Internalisierung externer Kosten; von irgendwem müssen zusätzliche Kosten (z.B. für CO2-Bepreisung) bezahlt werden, wenn es keine Anpassungsreaktionen gibt.
Eine Vielzahl von klimaneutralen Optionen heute verfügbar→ klimaneutrales Energie- und Wirtschaftssystem auf vergleichbaren Kostenniveau möglich
Die meisten klimaneutralen Optionen sind kapitalintensiv, d.h. es bedarf einer hohen Anfangsinvestition aber nur geringer Betriebskosten (dies führt zu Vor- und Nachteilen)
Soziale Frage der Klimapolitik aus zwei Richtungen
die Übergangshase
Arme Menschen können schon heute Probleme aufgrund hoher Ausgaben für Strom haben, denn die Kosten für Strom verteilen sich sehr gleichmäßig über die Einkommensdezile (mit Ausnahme der 10 % mit dem höchsten Einkommen)
Klimapolitik und ihre Verteilungswirkungen – Schlussfolgerungen
Klimapolitik führt zumindest in der Übergangsphase zu (erheblichen) Verteilungswirkungen
Die Diskussion zur möglichen Kompensation sind stark von Grundüberzeugungen geprägt
Es gibt Win-win-Situationen mit Blick auf die Erleichterung der Energiewende und die Erzielung verteilungspolitischer Ziele
Entscheidende Frage: Ermöglichung von Anpassungsmaßnahmen durch Preisreformen und Unterstützungsmaßnahmen
Nötig ist auch Beachtung des Flankierungspotentials der sozialen Sicherungssystem
Es geht nicht nur um Verteilungseffekte in privaten Haushalten sondern auch zw. Verschiedenen Sektoren
Fazit
Notwendig ist:
Überlegung, wie die nötigen Veränderung und die Notwendigkeit der Verändeurng der Umverteilungseffekte kommuniziert werden können.
Expert:in für soziales Sicherungssystem und Expert:in in der Energiewende zusammführen, um soziale Sicherung neu zu denkeen vor dem Hintergrund der Energiewende
Homepage Gabi Rolland MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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