Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt und ihn gebeten, sich im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens zur Rheindamm-Sanierung einzuschalten und eine erneute Prüfung der sogenannten Spundwand-Lösung durch das grün-geführte Umweltministerium zu veranlassen. Weirauch stellt in seinem Brief an den Ministerpräsidenten heraus, dass die anstehende Sanierung des Rheindamms, bei der nach aktuellen Plänen der grün-schwarzen Landesregierung über 1000 Bäume gefällt werden müssten, in Mannheim ein emotional stark aufgeladenes Thema ist.
„Viele Bürgerinnen und Bürger im Mannheimer Süden stehen derzeit unter dem Eindruck, beim verantwortlichen baden-württembergischen Umweltminister mit ihrem Anliegen kein Gehör zu finden“, begründet Weirauch seinen Vorstoß. „Dabei sind aus der Bürgerschaft unter Einbeziehung von Ingenieurbüros naturschonende Alternativen erarbeitet worden, die in anderen Bundesländern bei Dammsanierungen bereits anwendet werden, die aber in der Diskussion des Umweltministeriums keine Rolle zu spielen scheinen.“
In seinem mit der Bürgerinteressengemeinschaft Lindenhof (BIG) abgestimmten Brief fordert Weirauch, dass das Staatsministerium die Entscheidung des Umweltministeriums, die Spundwand-Lösung nicht weiter zu verfolgen, einer kritischen Prüfung unterzieht. „Das Thema Rheindamm darf nicht von der Tagesordnung verschwinden, auch nicht in Pandemie-Zeiten, und ich erwarte hier angesichts der Tragweite der beabsichtigten Maßnahmen eine Positionierung des Ministerpräsidenten“, macht Weirauch seine Position deutlich. Dabei stellt er klar: „Die zentrale Bedeutung eines effizienten Hochwasserschutzes steht für mich außer Frage. Es soll aber kein Baum gefällt werden, wenn es nicht unbedingt sein muss. Die Abwehrhaltung der grün-schwarzen Landesregierung gegenüber einer baumschonenden Lösung ist mir unverständlich.“
Weirauch hatte sich in der Vergangenheit wiederholt beim baden-württembergischen Umweltministerium dafür eingesetzt, dass insbesondere das von der Bürgerinteressengemeinschaft Lindenhof (BIG) in Auftrag gegebene Gutachten zur Baumstatik bei der weiteren Planung im Rahmen des Planfeststellungsantrages berücksichtigt wird. Die BIG hatte in einem Gutachten feststellen lassen, dass eine durchgängige selbsttragende Spundwand eine Alternative bietet, bei der die Fällung der Bäume nicht in diesem hohen Maße erforderlich wäre. Die Landesregierung hält jedoch bisher ungeachtet dessen an ihren Planungen zur großflächigen Rodung unverändert fest.
Zuletzt hatte Weirauch mit seinem Rheindamm-Aktionstag Anfang November erneut ein Schlaglicht auf das Thema geworfen. In einem Facebook-Livestream mit Marc-Oliver Kuhse von der BIG wurden die Pläne der Landesregierung und die Ergebnisse des Baumstatik-Gutachtens diskutiert. Bürgerinnen und Bürger konnten sich über die Chat-Funktion einbringen.
