In den letzten Wochen und Monaten gab es viel Wirbel um das Problem Kinderpornographie. Es wurde viel diskutiert und eiligst eine Internetsperre beschlossen. Die Verantwortung dafür übernimmt die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau von der Leyen. Was ist bisher geschehen?

Eine Pressemitteilung von Jörg Tauss, dem Internetexperten der SPD:

Gesetzesänderungen, fragwürdige Verträge des Bundeskriminalamts mit Providern, technisch noch fragwürdigere, weil leicht umgehbare, Sperrungen im Internet. Man könnte meinen, die Bundesregierung und vor allem Frau von der Leyen wüsste, wovon sie redet.

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden Fallzahlen ähnlich einer Kriegsberichterstattung publiziert. Von "Operationen" mit wohlklingenden Namen wie "Smasher", "Himmel", "Tornado" mit tausenden von Beschuldigten ist die Rede: Mal tausend hier, mal zehntausend da. Die Presse ist voll mit entsprechenden Meldungen. Eigentlich müsste man annehmen, dass die zuständige Ministerin, die deshalb für Juni zum "internationalen Kongress" zu diesem Problem geladen hat, die Sache zur Chefinnensache macht und sich angesichts ihrer „historischen Mission“ über diese Lage ausgiebig informiert. Leider ist dies nicht der Fall. Bei der ersten Beratung fand sie noch nicht einmal Zeit, an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen, so wie sie jahrelang bei internationalen Konferenzen zur Bekämpfung der Kinderpornografie mit Abwesenheit glänzte. Auf eine Anfrage des SPD- Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wusste ihr Haus jetzt mitzuteilen, dass die "genauen" Fälle bei örtlich zuständigen Polizeidienststellen "endsachbearbeitet" würden. Wer so grosszügig mit Zahlen um sich wirft, sollte sich doch aber eigentlich um Details des Standes solcher "Endsachbearbeitungen" kümmern. Weit gefehlt. So verfügt das von der Leyen- Ministerium nach eigener Aussage nicht über detaillierte Angaben "zur Einleitung, zur Bearbeitung, zu Ergebnissen oder gar Verfahrensausgaengen zu diesen Aktionen". Was ist eigentlich, wenn ein internationaler Gast beim internationalen Kongress nach der tatsächlichen Situation in Deutschland fragen sollte? Wäre dann wenigstens bekannt, wie viele Strafverfahren oder gar Urteile es gab oder ob solche noch zu erwarten sind? Fehlanzeige. "Der Bundesregierung" liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Weiss man dann wenigstens, wo bei Beschuldigten Hausdurchsuchungen stattgefunden haben oder gar Verfahren eingeleitet wurden? Auch hierzu liegen der Ministerin keine Erkenntnisse vor. In wie vielen dieser Fälle wurden Ermittlungen ganz oder gegen Bussgelder eingestellt? Wäre ja nicht ganz uninteressant, um die Wirkung von Gesetzgebung bei einem ernsten Thema wie dem Missbrauch von Kindern überprüfen zu können: Antwort des Staatssekretärs als Stimme seiner Ministerin: Der Bundesregierung liegen auch dazu keine Erkenntnisse vor. Dabei könnte sie doch auch mal jemanden fragen, der sich damit auskennen sollte: Alle von der Bundesregierung genannten Faelle führten z. B. im Raum Köln, wo der Schwerpunkt liegen sollte, zu Verfahrenseinstellungen. In Berlin wurden mindestens 400 - 500 Fälle (genaues weiss man nicht) wegen "mangelnder Verdachtsmomente" eingestellt. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts liess dazu wissen: "Wie unsere Zahlen im politischen Raum genutzt werden, entzieht sich unserer Kenntnis“.

Das Schreiben des Ministeriums finden sie hier

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