Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte beim Verkehrsministerium in Stuttgart angefragt, ob die Bewohnerparkzone in Feudenheim im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung steht. Das Ministerium antwortete jetzt, dass es in die Entscheidung der Stadt nicht eingebunden war und die Entscheidung der Beschilderung in die Verantwortung der unteren Straßenverkehrsbehörde fällt, die in Mannheim dem Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) unterstellt ist.
„Das Land hat klargestellt, dass die Ausnahmeregelungen im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde stehen. Ich würde mir wünschen, dass das nochmal auf den Prüfstand kommt, ob es nicht weitere Flächen geben kann, auf denen Kunden örtlicher Geschäfte rechtmäßig parken können“, fordert der Sozialdemokrat den zuständigen Bürgermeister Christian Specht auf, weitergehende Ausnahmen zu prüfen. „Die Zeit läuft davon, die Angelegenheit muss vor Beginn der Bundesgartenschau erledigt sein.“ Weirauch hatte nach dem Jahreswechsel einen Austausch mit dem Rathaus, um Lösungsmöglichkeiten der Konfliktlage zu erörtern. „Die Gespräche liefen gut, man versteht, dass das Thema den Leuten in Feudenheim auf den Nägeln brennt. In den vergangenen Monaten hat sich ja einiges bereits zum Besseren bewegt, das lässt hoffen.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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